Grüne begrüßen Mehrheitsvotum der Bioethikkommission

Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes notwendiger Schritt

Wien (OTS) - "Kinderwunsch ist ein wichtiger Aspekt der Existenz oder der Identität eines privaten Individuums. Alle Frauen, egal wie sie leben, müssen das Recht haben, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die österreichische Gesetzgebung verweigert nicht nur gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung als "Familie", sondern verbietet auch heterosexuellen Frauen den Zugang zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung", kritisiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Alleinstehende homo- und heterosexuelle Frauen sowie Frauen, die in einer Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerinnenschaft leben, sind derzeit vom Zugang zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung ausgeschlossen. Die Grünen fordern seit Langem den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo- und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerinnenschaft mittels Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass der von EhepartnerInnen oder LebensgefährtInnen gefasste Entschluss, ein Kind zu bekommen und sich hierzu erforderlicher medizinischer Unterstützung zu bedienen, dem Schutzbereich des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterliegt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betont, dass das Recht ein Kind zu bekommen und sich zur Erfüllung des Kinderwunsches die Errungenschaft der Fortpflanzungsmedizin zunutze zu machen, zu den von Art. 8 EMRK geschützten Rechten zählt. Der Wunsch nach einem Kind stellt demnach einen besonders wichtigen Aspekt der Existenz oder der Identität eines privaten Individuums dar.

"Wir müssen uns vor Augen halten, dass lesbischen Frauen, denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung nicht zumutbar ist, mit der derzeitigen Regelung jede Fortpflanzung untersagt bleibt. Und nicht nur das, es ist an eine Strafandrohung bis zu 36.000 EUR oder bis zu zwei Wochen Haft gekoppelt", erläutert Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen und Sprecher für Lesben, Schwule und Transgender Personen.

"Dass Regenbogenfamilien noch immer nicht als Familien anerkannt werden und die politisch Verantwortlichen gleichgeschlechtlichen Paaren jegliches Recht auf Familie untersagen, ist eine Frechheit. Elternschaft und Familie entsprechen im 21.Jahrhundert nicht mehr ausschließlich dem traditionellen Ideal von Vater-Mutter-Kind. Es wäre höchste Zeit, dass vor allem konservative Kräfte wie die ÖVP das anerkennen", fordert Schreuder weiter.
"Ich freue mich, dass es jetzt seitens der Bioethikkommission einen Vorstoß gibt", ergänzt Musiol. "Es gibt schon lange eine Aufforderung des Obersten Gerichtshofes an den Verfassungsgerichtshof, das Fortpflanzungsverbot für alleinstehende Frauen sowie für Frauen, die in einer eingetragenen Partnerinnenschaft oder Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau leben, als verfassungswidrig aufzuheben."

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