Im Namen der Republik!

Wien (OTS/fpd) - Durch die Veröffentlichung eines Artikels mit der Überschrift "Menschen wie Akkilic Gefahr für unsere Stadt" seit 19. 2. 2012 auf der Website www.fpoe-wien.at, in welcher behauptet wurde, die Antragstellerin Mag. Alev KORUN habe eine antisemitische Gesinnung und habe antisemitische Videos auf ihre Homepage gestellt, wurde in einem Medium in Bezug auf die Antragstellerin Mag. Alev KORUN der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Absatz 1 und 2 StGB hergestellt. Die Antragsgegnerin Freiheitliche Partei Landesgruppe Wien wurde als Medieninhaberin zur Bezahlung einer Entschädigung nach § 6 Absatz 1 MedienG an die Antragstellerin sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Ab t . 093 , am 23.7. 2012

Gemäß § 8a Absatz 6 MedienG wird der Freiheitlichen Partei Landesgruppe Wien als Medieninhaberin der APA-OTS- Aussendung 0036 aufgetragen, in Frist und Form des § 13 MedienG unter der Sanktion des § 20 MedienG nachstehende Urteilsveröffentlichung vorzunehmen:

Im Namen der Republik!

Durch die Veröffentlichung einer Mitteilung mit der Überschrift "FP-Nepp: Menschen wie Akkilic Gefahr für unsere Stadt" am 19. 2. 2012 im Rahmen der APA-OTS-Aussendung 0036 in welcher behauptet wurde, die Antragstellerin Mag. Alev KORUN habe eine antisemitische Gesinnung und habe antisemitische Videos auf ihre Homepage gestellt, wurde in einem Medium in Bezug auf die Antragstellerin Mag. Alev KORUN der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Absatz 1 und 2 StGB hergestellt.

Die Antragsgegnerin Freiheitliche Partei Landesgruppe Wien wurde als Medieninhaberin zur Bezahlung einer Entschädigung nach § 6 Absatz 1 MedienG an die Antragstellerin sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Abt. 093, am 23.7. 2012

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