Musiol: Untätigkeit der Regierung bei Kinderarmt erschreckend

Grüne fordern Grundsicherung für Kinder

Wien (OTS) - "Erneut haben alle Verbände die sich für Kindergrundsicherung einsetzen, darauf hingewiesen, dass nicht nur 14 Prozent der Kinder in Österreich armutsgefährdet sind, sondern, dass das Risiko bei Alleinerziehenden doppelt so hoch ist," sagt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, am Rande der heutigen "Europäischen Fachtagung zu Kindergrundsicherung".

In Österreich sind 13 Prozent der Eltern alleinerziehend, das sind 160.00 Kinder, wovon nur ein Prozent bei alleinerziehenden Vätern aufwächst. Das Armutsrisiko hat sich in den letzten Jahren um vier Prozent erhöht. Das Vererben von Armut ist noch immer ein großes Problem, dem zu wenig entgegen gesteuert wird. Alleinerziehende Frauen weisen eine höhere Erwerbsbeteiligung auf und arbeiten öfter Vollzeit als Frauen in Partnerschaften. "Es geht also nicht nur um existenzsichernde Arbeitsplätze für diese, sondern auch um die Vermeidung des so genannten 'working poor' Phänomens, von dem Großteils wieder Frauen betroffen sind", sagt Musiol.

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der Grünen, verwies in ihrem Vortrag darauf, dass sie bereits in ihrer Zeit als NGO Aktivistin sehr oft Frauen kennenlernte, die keine Nahrung für ihre Kinder hatten. "Dieser Umstand wird in einem reichen Land wie Österreich nur allzu oft verschwiegen und ignoriert", meint Musiol und kritisiert:
"Die Probleme sind längst bekannt, wir müssen nicht überlegen, welche Maßnahmen und Strukturen notwendig wären, das wissen wir bereits. Nur umgesetzt werden diese leider nicht."
Umso erstaunlicher sind die Aussagen der anwesenden VertreterInnen von Ministerien im Rahmen der Tagung. "Hier wird wieder einmal bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert, von Umschichtung der Familienleistungen gesprochen oder von der notwendigen Unterstützung für Alleinerziehende. Ich frage mich, wie man in der Regierung sitzen, all diese Dinge fordern und so tun kann, als wären die anderen dafür zuständig," ärgert sich Musiol über das "Schönreden" bei gleichzeitigem Verantwortung abgeben seitens der politisch Verantwortlichen.

Für die Grünen ist die Sicherung des Unterhalts für Kinder ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Armut in den Familien. "Jedes Kind getrennter Eltern hat Anspruch auf staatliche Unterhaltssicherung, sofern sein Unterhaltsanspruch gegenüber dem zweiten Elternteil nicht besteht." Dabei soll die Unterhaltssicherung so hoch sein, wie der Regelbedarf. Wenn kein oder ein zu geringer Unterhaltsanspruch besteht, wird die Differenz aus dem Familienlastenausgleichsfonds oder einem neu zu schaffenden Unterhaltssicherungsfonds bezahlt. So sieht eine Grundsicherung für Kinder nach Vorstellung der Grünen aus. In diesen Fond zahlt der Bund, aber auch die Länder ein, die ihrerseits Sozialhilfekosten einsparen.

Veranstaltet wurde die Tagung von der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, die heuer ihr 25 jähriges Bestehen feiert. "Ich danke all den engagierten Frauen, die sich seit so vielen Jahren für die Rechte von Alleinerziehenden einsetzen und gratuliere herzlich zum Jubiläum", erklärt Musiol.

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