Kraft: Lückenlose Aufklärung über Finanzgebarung der Gemeinde Königsbrunn unbedingt notwendig

Politische Verantwortung muss geklärt werden

St. Pölten, (OTS/SPI) - Umfassende Aufklärung und Transparenz fordert der Tullner SP-Mandatar, LAbg. Günter Kraft, in Sachen Gemeindeprüfbericht Königsbrunn am Wagram. Wie vor Kurzem bekannt wurde, deckte die Gebarungseinschau des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung massive Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten bei der Buchführung der Gemeindefinanzen auf. "Offenbar wurde bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, um zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen. Im Hinblick auf die politische Verantwortung in dieser Angelegenheit braucht es aber die lückenlose Aufklärung des Sachverhalts in der Öffentlichkeit", kritisiert Kraft, dass der Prüfbericht des Landes still und heimlich in einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung abgehandelt wurde.

In der Pflicht sieht LAbg. Kraft in dieser Sache auch den Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Alfred Riedl: "Besonders die Volkspartei muss aufgrund ihrer jüngsten Korruptionsskandale im Bund großes Interesse haben, auf Gemeindeebene, wo der Bürger der Politik am nächsten ist, nötig gewordene Aufklärungsarbeiten mit allem Nachdruck voranzutreiben. Präsident Riedl soll daher auf seine Parteikolleginnen und -kollegen in Königsbrunn einwirken, dass umgehend der Versuch gestoppt wird, die Vorgänge rund um die kommunale Finanzgebarung sang- u. klanglos unter den Teppich kehren zu wollen. Die Gemeindebürgerinnen und -bürger haben das Recht, alle Fakten über den Umgang mit ihrem Steuergeld auf Punkt und Beistrich zu erfahren", so Kraft.
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