Weidenholzer: Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung JETZT! SozialdemokratInnen machen Druck

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fordert die EU-Kommission auf, die von ihr angekündigte Änderung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) nicht weiter zu verzögern sondern unmittelbar anzugehen. ****

Die Ankündigung von Kommissarin Malmström, die Richtlinie erst gemeinsam mit der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" zu überarbeiten, hält Weidenholzer für eine Verzögerungstaktik. Die Kommission erarbeitet mit der Datenschutz-Verordnung derzeit eines der größten Pakete überhaupt -da ist es wenig verständlich, dass in anderen Richtlinien diese Punkte nicht berücksichtigt werden. "Malmström solle nicht auf Kroes warten, sondern mehr mit Reding zusammenarbeiten. Mit der Überarbeitung würde die Kommission auch beweisen, dass sie in der Lage ist, bestehende Mängel zu beheben."

Eine gänzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar unwahrscheinlich, Weidenholzer geht aber davon aus, dass die Länge der Speicherdauer radikal verkürzt werden könnte. "Wir müssen auf eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie hinarbeiten - das betrifft vor allem die Verkürzung der Speicherfristen auf höchstens sechs Monate sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereiches", sagt Weidenholzer.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres machen Druck und haben auch eine Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung gestellt. Die Vorratsdatenspeicherung und die Speicherdauer wird somit beim nächsten Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober auf der Tagesordnung stehen. (Schluss) up/mp

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