UNO-Hearing: Österreichs Regierung zu Kinderrechten

LIVESTREAM der Prüfung in Genf am 24.9.2012 auf www.kinderhabenrechte.at

Wien (OTS) - Am kommenden Montag, 24. September 2012 findet von 10.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr das Hearing von Österreichs Regierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf statt. Die Befragung der staatlichen VertreterInnen kann per LIVESTREAM auf www.kinderhabenrechte.at mitverfolgt werden. Themen sind Österreichs "Kinderrechte-Baustellen": Gewalt an Kindern und Jugendlichen, kein einheitlicher Jugendschutz für ganz Österreich, die Jugendwohlfahrt und das noch immer ausstehende Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Fremdenrecht, das es möglich macht, Kinder und Jugendliche in Schubhaft zu nehmen, Mängel im Gesundheitssystem, die Situation von Kindern mit Behinderungen oder fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Politisch Verantwortliche fehlen in Genf

"Wir schätzen die gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Delegation und die hochkarätige Besetzung auf ExpertInnenebene für das Hearing. Gleichzeitig bedauern wir aber, dass die politisch Verantwortlichen nicht teilnehmen werden." erklärt MMag. Mourad Mahidi von der Bundesjugendvertretung, der für das Netzwerk Kinderrechte und seine 36 Mitgliedsorganisationen in Genf beim Regierungs-Hearing vor Ort sein wird. Für Oktober 2012 wird die Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zur Lage der Kinderrechte in Österreich, die so genannten "Abschließenden Beobachtungen" ("Concluding Observations"), erwartet.

20 Jahre Kinderrechte in Österreich und die gleichen Probleme

Am 5. September 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Seit 20 Jahren sind Kinderrechte in der österreichischen Rechtsordnung verankert, ursprünglich auf Stufe eines einfachen Bundesgesetzes, seit 16. Februar 2011 auch zum Teil in der Verfassung. Österreich ist wie alle Vertragsstaaten verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht zu erstatten und sich einer Prüfung zu stellen. Dieser Prüfprozess findet seit Inkrafttreten vor 20 Jahren heuer zum dritten Mal statt. Für das Netzwerk Kinderrechte und seine 36 Mitgliedsorganisationen haben sich die früheren Forderungen nicht sehr verändert, die Problemfelder sind weitgehend dieselben geblieben. Der Ergänzende Kinderrechte-Bericht der nichtstaatlichen Organisationen steht unter
http://www.kinderhabenrechte.at/index.php?id=121#c220 zur Verfügung.

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