Umweltdachverband: Osttiroler "Kraftwerksbürgermeister" heben gemeinsam mit van Staa zur Lobbyingreise nach Brüssel ab

- UWD fordert: Wer EU-Regionalförderung will, muss auch EU-Verpflichtungen umsetzen

Wien (OTS) - Land Tirol will EU für "Tiroler Nullparteienverfahren" gewinnen

Nächste Woche Dienstag, 25.9., fliegt eine hochrangige Delegation an Osttiroler Bürgermeistern, darunter etliche Kraftwerkswerber, nach Brüssel - an der Spitze: der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa. Im Fokus dieser Interventions- und Lobbyingreise steht der drohende Verlust der EU-Regionalförderungen 2014-2020 für Osttirol. Grundsätzlich ein wichtiges Anliegen, das auch vom Umweltdachverband unterstützt wird, hätte die Sache nicht einen Schönheitsfehler: Seit Jahr und Tag verhindern dieselben Kraftwerksbürgermeister und das Land Tirol die korrekte Erfüllung der europäischen Naturschutzverpflichtungen, nämlich die Ausweisung der Isel und deren Zubringer Kalserbach und Schwarzach als Natura 2000 Gebiet. "Wer glaubt, sich bei der EU in Brüssel nur die Rosinen - die Regionalförderungsmittel - herauspicken zu können und gleichzeitig die europarechtlichen Verpflichtungen mit Füßen tritt, ist definitiv am Holzweg", so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

: Rechtswidriger Kraftwerksbau in potenziellem Natura 2000-Gebiet geplant

Dem Vernehmen nach wollen die Osttiroler Kraftwerksbürgermeister und das Land Tirol den hochrangigen EU-Beamten in der Generaldirektion Umwelt ein weiteres Tiroler Spezifikum "verkaufen": Bei Naturschutzverfahren hat in Tirol nur die Standortgemeinde Parteistellung, AnrainerInnen und NGOs wird diese ebenso verwehrt, wie auch dem Tiroler Landesumweltanwalt der Zugang zu den Höchstgerichten. Demnächst möchte die Gemeinde Kals am Großglockner ein Wasserkraftwerk in einem potenziellen Natura 2000-Gebiet errichten. Da die Standortgemeinde Kals als Bewilligungswerberin für dieses Vorhaben als einzige Partei im Naturschutzverfahren ausscheidet, wird es in diesem Fall keine Parteien geben. Damit ist die behördliche Entscheidung jeder verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Überprüfung entzogen. "Ob die daraus resultierende Verfahrensqualität und der nicht vorhandene Rechtsschutz die Beamten in Brüssel überzeugen werden, bleibt bei der offensichtlichen Rechtswidrigkeit mit sämtlichen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtsbestimmungen zu bezweifeln. Ein solches Nullparteienverfahren, wie es in Kals nun droht, ist wohl einzigartig in der EU und wird wahrscheinlich nur mehr in Weißrussland und Nordkorea praktiziert. Es bleibt abzuwarten, wie der bemühte, aber offensichtlich nicht wirklich gut durchdachte Lobbyingversuch der Osttiroler Kraftwerksbürgermeister bei der Europäischen Kommission ankommt", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (++43-1)40113/21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN0001