Khol vor mehr als 1.500 Senioren: Fordere Sachlichkeit und Ende der Diskriminierung! Kosten für Pensionen sind gesunken!

Pensionszahlungen sind nicht vergangenheitsbezogen, sondern werden an mehr als zwei Millionen Menschen in unserer Gesellschaft ausbezahlt!

Wien (OTS) - "Schon im Vorjahr haben wir den Rechnungshof darauf hingewiesen: Es ist unsachlich, die Kosten für Pensionen mit den Kosten für Zinsen gleichzusetzen und zusammenzurechnen. Und es ist diskriminierend, diese Summe in der Folge als 'vergangenheitsbezogene' Leistung zu betiteln. Der unabhängige und ansonsten so objektive Rechnungshof setzt dadurch seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Zudem weise ich ausdrücklich auf Folgendes hin: Jeder einzelne Cent, der heute als Pension ausbezahlt wird, geht an einen der zwei Millionen jetzt gerade Mitten in unserer Gesellschaft lebenden Menschen. Diese Menschen sind nicht unsere Vergangenheit - sie sind unsere Gegenwart, sie sind Stütze ihrer Familien und der Freiwilligenarbeit, sind auch eine nicht zu unterschätzende Konsumentengruppe und somit Stütze unserer Wirtschaft. Ich fordere daher mehr Sachlichkeit und ein Ende der Diskriminierung in der laufenden Debatte", erklärte Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates, gestern, Donnerstag, am Rande der 31. Bundeswallfahrt des Österreichischen Seniorenbundes in Linz.

"Auch muss die aktuelle Berichterstattung inhaltlich korrigiert werden. Im Rechnungshofbericht steht wörtlich: 'Nach dem stetigen Wachstum der Ausgaben für die Sozialversicherung in den Jahren 2007 bis 2010 (+ 1,921 Mrd. EUR bzw. + 26,3 %), darunter insbesondere des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung, gingen die Ausgaben für die Sozialversicherung (- 125 Mill. EUR) sowie für den Bundesbeitrag (-134 Mill. EUR) im Jahr 2011 wieder zurück.' Und es zeigt sich:
Betrugen die Kosten für Zinsen plus Pensionen im Vorjahr noch 40 Prozent der Ausgaben, so sind es nunmehr 35 Prozent. Die Wahrheit ist daher: Die Reformen greifen, die Kosten für Pensionen sinken. Wir stehen weiteren Reformschritten im Pensionssystem nicht im Wege, erwarten jedoch die entsprechende Würdigung des schon Erreichten. Seniorinnen und Senioren in Österreich leisten ihren Beitrag zur Staatskonsolidierung nämlich schon seit Jahren", stellt Khol weiter klar.

"Man kann auch dem Rechnungshof eine ehrliche Rechnung zumuten:
Die als Pensionsausgaben bezifferten mehr als 17 Milliarden sind nämlich brutto - sie umfassen auch die Leistungen des Staates für ihre Beamten, bei denen eben niemand außer dem Staat den Dienstgeberbeitrag zahlen kann, sie umfassen zudem Leistungen für Ausgleichszulagen und Krankengelder für Rehabilitations-Patienten. Auch hier gilt: Das ist beides nicht für die Vergangenheit, sondern ist Armutsbekämpfung in der Gegenwart (die auch für Nicht-Pensionisten in Form der Mindestsicherung gegeben wird) und ist Hilfe gegen Invalidität mit dem Zwecke der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; somit eine echte Zukunftsinvestition. Beides wird in anderen Ländern nicht den Pensionisten angerechnet. Der echte Pensionszuschuss liegt somit bei knapp vier Milliarden - vor der weltweiten Finanzkrise war dieser sinkend, stieg in der Krise kurz an und sinkt nun wieder! Diese Fakten gilt es in der Debatte dringend zu berücksichtigen", so Khol abschließend.

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