Kärntner Tageszeitung - Kommentar "Aufklärung, der die Luft abgeschnürt wird"

Ausgabe, 21. September 2012

Klagenfurt (OTS) - "Unerfreulich" ist kein Ausdruck für das, was die Entwicklungen und Wortmeldungen zum Korruptions-Untersuchungsausschuss sind. Wie hier Aufklärung in ein Korsett gezwungen wird, das ihr die Luft abschnürt, empört. Umso mehr, als ein "Format"-Bericht eine leise Idee von dem vermittelt, was noch alles in den unaufgearbeiteten Akten schlummern könnte. Durch den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser erbrachten die Grünen quasi den Beweis, wie gering das Interesse der Regierungsparteien an der Wahrheit über die Korruptionssümpfe ist. Es hat nie einen rechtzufertigenden Grund für die Weigerung gegeben, den Kanzler zu laden, keinen für eine zeitliche oder sonstige Beschränkung des Ausschusses. Man darf gespannt sein, was passiert, wenn neue schwerwiegende Fakten zu untersuchten Themenbereichen auftauchen. Warscheinlich gar nichts, wenn die prognostizierten politischen "Kosten" für die Aufklärung zu hoch sind.

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