Bures schlägt Fahrrad-Paket vor: Mehr Raum, mehr Sicherheit und klare Regeln für den Radverkehr

StVO-Novelle soll Fahrradstraßen und Begegnungszonen ermöglichen, Telefonieren am Rad soll verboten werden

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures will die Straßenverkehrsordnung mit einem zeitgemäßen "Fahrrad-Paket" novellieren. Geht es nach den Plänen der Ministerin werden Fahrradstraßen und Begegnungszonen gesetzlich ermöglicht, die Radwegebenutzungspflicht flexibilisiert und das Telefonieren am Rad wird verboten. Bures folgt mit ihren Vorschlägen den Ratschlägen eines Expertengremiums. Nach Gesprächen mit dem Koalitionspartner ÖVP will die Ministerin mit der Novelle möglichst rasch in Begutachtung gehen, "damit die nächste Fahrrad-Saison bereits mehr Raum, mehr Sicherheit und klare Regeln für RadfahrerInnen bringt". ****

Immer mehr Menschen legen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst mit dem Rad zurück: In Österreich gibt es 7 Millionen Fahrräder, Tendenz steigend. Der Radverkehrsanteil ist zwischen 2006 und 2011 um 40 Prozent gestiegen. Dieser veränderten Verkehrsrealität soll nun in einer Novellierung der StVO Rechnung getragen werden. Verkehrsministerin Doris Bures: "Mir geht es um ein friedliches, gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr - und um die größtmögliche Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Dafür brauchen wir ausreichend Raum und klare Regeln."

Um zu den aktuellen Fragen des Radverkehrs eine fundierte ExpertInnenmeinung zu erhalten, hat Verkehrsministerin Bures den Unterausschuss Radverkehr des Verkehrssicherheitsbeirates einberufen. Dieses beratende ExpertInnengremium wurde 2009 installiert - darin vertreten sind wissenschaftliche Institutionen, Interessensvertretungen, Kammern, mehrere Ministerien, die Parlamentsklubs sowie VertreterInnen der Länder und Städte. Das auf den Vorschlägen des Unterausschuss basierende Fahrradpaket steht unter dem Motto "Mehr Raum und noch mehr Sicherheit für RadfahrerInnen".

Fahrradstraßen und Begegnungszonen schaffen neuen Raum

Künftig sollen Straßenerhalter - sprich Städte und Gemeinden - die gesetzliche Möglichkeit erhalten, eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen zu schaffen:

- Fahrradstraßen sind Straßen oder auch nur Straßenabschnitte, die den FußgängerInnen und RadfahrerInnen vorbehalten sind. Autos sind hier nur ausnahmsweise - etwa für Zu- und Abfahren erlaubt. Ob und wo solche Fahrradstraßen tatsächlich geschaffen werden, obliegt dem Straßenerhalter, der die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten am besten kennt.

- Auch sogenannte Begegnungszonen sollen künftig möglich sein. Das sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können. Vorrang haben grundsätzlich die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 20 km/h.

- Ausnahmen von der Radwegebenutzungspflicht sollen gesetzlich ermöglicht werden. Dort, wo es die Sicherheit erlaubt, sollen sich zum Beispiel schnelle Radfahrer in den Autoverkehr einreihen dürfen -auch wenn es daneben einen Radweg gibt. Das würde - so die Meinung der Experten - auch die oftmals bedrängte Situation am Radweg entschärfen.

Handyverbot kommt, Promillegrenze bleibt

In einem Punkt soll die Rechtslage der RadfahrerInnen an jene der AutofahrerInnen angeglichen werden. Aus Gründen der Sicherheit (eine Hand muss lenken, die andere für Blinkzeichen frei sein) soll künftig auch am Fahrrad ein dezidiertes Handytelefonierverbot gelten.

Was die Frage einer Senkung der Promille-Grenze von 0,8 Prozent auf 0,5 Prozent für RadfahrerInnen betrifft, waren die ExpertInnen unterschiedlicher Auffassung. Die Mehrheit der ExpertInnen stand einer Senkung der Promille-Grenze skeptisch gegenüber, da Alkoholisierung in Zusammenhang mit Fahrradunfällen keine statistische Relevanz hat. Die Verkehrsministerin wird daher keine Änderung in den Entwurf der StVO-Novelle aufnehmen. "Sollten im Begutachtungsprozess aber noch überzeugende und gut fundierte Argumente zu hören sein, bin ich natürlich auch in dieser Frage gesprächsbereit", so Bures.

Ebenso keine Änderung soll es nach einhelliger Expertenmeinung in Sachen Nummerntafeln für Fahrräder geben: Diese wären mit einem enormen bürokratischen Aufwand bei gleichzeitig geringem Nutzen verbunden. (Schluss)

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