BZÖ-Bucher: "SPÖ-Ziel war immer bei Faymann-Ladung U-Ausschuss abdrehen"

Wien (OTS) - "Es war von Anfang an das Ziel der SPÖ, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wird, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre geladen werden soll. Die Beweisthemen, die FPÖ und das BZÖ betroffen haben, wurden penibel abgehandelt. Das BZÖ ist immer kompromisslos für Aufklärung gestanden, auch bei ehemals nahestehenden Personen. Jetzt kommen die brenzligen Themen für die SPÖ und die Regierungsparteien wollen nur mehr vertuschen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zum U-Ausschuss.

Fakt ist: "SPÖ und ÖVP haben kein Bedürfnis aufzuklären, sondern alle Missstände unter den Teppich zu kehren: Zu Beginn des U-Ausschusses haben sich alle Parteien dazu bekannt, alles aufzuklären und reinen Tisch zu machen. Jetzt rücken SPÖ und ÖVP davon ab und wollen wieder vertuschen. Das ist unverständlich, weil auch Österreichs Reputation dabei auf dem Spiel steht. Ich appelliere nochmals an Rot und Schwarz, den U-Ausschuss weiterzuführen, damit zügig ermittelt und aufgedeckt werden kann", so Bucher.

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