U-Ausschuss: BZÖ-Bucher: "Das ist geradezu ein demokratiepolitischer Putsch im Parlament"

Wien (OTS) - "Das ist geradezu ein demokratiepolitischer Putsch hier im Parlament. Wir sind damit am demokratiepolitischen Tiefpunkt angelangt". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher das geplante sofortige Abdrehen des U-Ausschusses von SPÖ und ÖVP.

"Mit dieser Vorgangsweise sieht man, mit welcher Kaltschnäuzigkeit nun SPÖ und ÖVP dieses Land in Geiselhaft nehmen wollen, jegliche Aufklärung und Unterbindung von zukünftiger Korruption verhindern. Ursprünglich hatten alle Parteien ein Interesse, alle Missstände aufzuklären und jetzt wird das alles von einem Tag auf den anderen auf die Seite geschoben", kritisierte Bucher.

Es gebe nicht einmal die Möglichkeit, einen schriftlichen Bericht zum "erfolgreichsten Untersuchungssauschuss der Zweiten Republik" zu verfassen. "Ich appelliere daher an das Gewissen von Rot und Schwarz, im Interesse der Bevölkerung und der Republik, dieses Ansinnen auf die Seite zu schieben und diesen Antrag für ein Abdrehen des U-Ausschusses nicht zuzulassen", so Bucher.

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