Industrie zu ÖGB: Sozialstaat durch mehr Effizienz "fairbessern"

IV-GS Neumayer: Österreich mit höchster Transferquote der EU - Brauchen strukturelle Reformen - Menschen und Unternehmen nicht durch noch höhere Abgaben belasten

Wien (OTS/PdI) - "Der Sozialstaat in Österreich lässt sich nur durch mehr Effizienz und nicht durch noch mehr umverteiltes Geld fairbessern", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer zur ÖGB-Kampagne heute, Mittwoch. "Wir sind innerhalb der EU bereits jetzt Spitzenreiter in Bezug auf die Ausgaben für Soziales und Förderungen in Prozent des BIP. Wir brauchen daher nicht zusätzliche Steuerbelastungen, sondern einen effizient gelebten Sozialstaat." Mit 34,4 Prozent des BIP liege Österreich bei den Ausgaben mit großem Abstand vor Belgien, Frankreich und Deutschland. "Durch mehr Effizienz und Effektivität bei Sozialmaßnahmen und Förderungen ist enormes Potenzial gegeben, nicht durch Abgabenerhöhungen", so Neumayer.

Das Reformpotenzial Österreichs liege klar auf der Hand. "Österreich leistet sich OECD-weit das viertteuerste öffentliche Gesundheitswesen und dennoch weisen wir eine der höchsten Invaliditätspensionsraten und eine unterdurchschnittliche Gesundheitserwartung im Alter auf", so der IV-Generalsekretär. "Wir haben EU-weit die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schülerin bzw. pro Schüler und erreichen dennoch regelmäßig ein nur unterdurchschnittliches PISA-Ergebnis. Wir verteilen OECD-weit eine der höchsten monetären staatlichen Familienleistungen und weisen trotzdem eine der geringsten Fertilitätsraten auf. Der Sozialstaat in Österreich ist nicht zu klein, sondern zu ineffizient", betonte Neumayer.

"Diese Effizienzlücke wird auch nicht mit noch mehr Steuergeldern und noch höheren Arbeitszusatzkosten geschlossen, so wie es ÖGB oder Arbeiterkammer ständig fordern", so Neumayer. Bereits heute weist Österreich die weltweit sechst höchste Staatsausgabenquote und die achthöchste Steuer- und Abgabenquote auf, sowie die höchste Transferquote der EU und die weltweit dritthöchste Lohnzusatzkostenquote im verarbeitenden Gewerbe. "Vermögenssteuern sind kein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats, sondern ein sinnloser Tropfen in einem bodenlosen Fass an inneffizient genutzten Steuereinnahmen", betont Neumayer. "Der Glaube, dass trotz Belastung mit anderen Steuern von Vermögenden der Sozialstaat saniert werden kann, ist kein Steuerrechtfertigungsgrund. Vermögenssteuern sind kalte Enteignung aus einer Zeit, in der es keine Möglichkeit gab, die Ertragsfähigkeit zu bestimmen. Die wenigen Staaten, die noch dauerhaft an der Vermögensbesteuerung festhalten, stellen den Vermögenssteuern dafür weitaus niedrigere Ertragssteuern gegenüber."

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