Bundeskanzler Faymann: "Schutz der gemeinsamen Währung nicht aus parteipolitischem Kalkül aufs Spiel setzen"

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zur Stabilisierung der Eurozone

Wien (OTS) - "Österreich profitiert von der derzeit stabileren Position der Eurozone. Wir alle profitieren durch einen Rekordstand an Beschäftigten, geringe Arbeitslosigkeit und eine hohe Exportrate. Dies ist nur möglich, wenn die Kaufkraft in ganz Europa erhalten bleibt. Von einem gemeinsamen Schutzschirm profitieren die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das setzt man nicht aus parteipolitischem Kalkül aufs Spiel", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Aktuellen Europastunde zur Frage der Stabilisierung der Eurozone im Nationalrat.

"Die Verfassungsrichter in Deutschland sind ein unabhängiges Gericht, das die Rechtslage klärt. Hätten sie gegen die Teilnahme am Rettungsschirm entschieden, hätte das bedeutet, dass die mehr als 25 Prozent, für die Deutschland aufkommt, weggefallen wären. Um den Schutzschirm trotzdem zu halten, hätte das für die anderen Länder, auch für Österreich, erhebliche Mehrkosten bedeutet", sagte Faymann. Daher müsse diese Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter auch in unserem Land positiv gesehen werden.

"Die Entscheidung, dass Europa eine gemeinsame Währung hat und diese auch gemeinsam verteidigt, hat für Österreich ganz reale positive Auswirkungen, wenn man sich etwa die Zinsentwicklung bei unseren Staatsanleihen ansieht. Mit 2,08 Prozent für unsere zehnjährigen Anleihen verzeichnen wir derzeit einen Rekordtiefststand", sagte der Bundeskanzler. Es habe schon Zeiten gegeben, in denen Österreich vier Prozent oder deutlich mehr habe zahlen müssen. Bei einer Durchrechnung auf 15 Jahre bedeute ein einziger Prozentpunkt eine jährliche Ersparnis von zwei Milliarden Euro. Das stabilisiere die Situation in Österreich, in Deutschland und anderen Ländern. "Mit diesem Geld können wir Pensionen bezahlen, Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzen, die Wirtschaft ankurbeln und sinnvoll investieren. Das erspart uns auch viel menschliches Leid."

Auch die Entscheidung der unabhängigen EZB, unter strengen Bedingungen und mit ständiger Kontrolle Staatsanleihen unlimitiert kaufen zu können, sei ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. "Damit können wir Europa stärker schützen", sagte Faymann. Mit einem gemeinsamen Schuldenmanagement und wenn jedes Land seine Aufgaben erfüllt, müsse es für alle Staaten möglich sein, im Euro zu bleiben. Derzeit müssten viele Länder zu hohe Zinsen zahlen. Es bringe sie in einen Teufelskreis, wenn sie unter solchen Bedingungen sparen und gleichzeitig investieren sollen.

"Wir wollen, dass die Wirtschaft in Europa wieder wächst. Daher ist es notwendig, auf der einen Seite Disziplin zu üben, aber gleichzeitig die Möglichkeit für Investitionen zu haben. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die Europa helfen, aber auch die österreichischen Beschäftigten und unsere Wirtschaft schützen", stellte Bundeskanzler Faymann abschließend fest.

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