BZÖ-Bucher: "Euro-Rettungsversuche sind gescheitert"

"BZÖ gegen sozialistischen Zentralstaat Europa"

Wien (OTS) - "Wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann so überzeugt davon ist, dass der derzeitige europäische Weg - Milliarden an heimischem Steuergeld in EU-Pleiteländer und Marode Banken zu stecken - der richtige ist, dann frage ich mich, warum Faymann sich nicht traut, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten. Wahrscheinlich, weil er selbst weiß, dass die Bürger anderer Ansicht sind und damit richtig liegen, dass sich Europa derzeit auf einem Irrweg befindet". Denn Faktum ist: "Noch unsere Enkelkinder werden dafür bezahlen müssen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der "Aktuellen Stunde EU" im Parlament.

Faymann solle endlich damit aufhören, die Kritiker am derzeitigen Irrweg der EU-Eliten ins europafeindliche Eck, das den Frieden gefährdet, zu stellen. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf neue, alternative Lösungsansätze der Europa-Krise zu erfahren. Denn der Entwicklung der Wirtschaft, die in eine Rezession schlittert und die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Rettungsversuche gescheitert sind. Beim ESM wird nur der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten, und das ist das Verwerfliche", so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es unerklärlich, wie ÖVP-Obmann Spindelegger sagen könne, er freue sich auf eine Republik Europa. "Zur Erinnerung an die ÖVP: Die Gründerväter der EU wollten ein souveränes Europa bestehend aus souveränen Staaten, aber keinen sozialistischen Zentralstaat Europa", sagte Bucher.

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