Arzneimittelfälschungen - Maier: Strengere Regeln zum Schutz der Patientinnen und Patienten

Novelle des Arzneimittelgesetzes: Gerichtliche Straftatbestände hinsichtlich Herstellung und Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel werden ins AMG aufgenommen

Wien (OTS/SK) - Die Zahl gefälschter Arzneimittel in der EU ist in der Vergangenheit gestiegen; Arzneimittel mit minderwertigen, gefälschten oder fehlenden Inhaltsstoffen gefährden die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Eine Novelle des Arzneimittelgesetzes soll jetzt die Gefahr, an gefälschte Arzneien zu gelangen, eindämmen. Darüber hinaus sollen gerichtliche Straftatbestände für das Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln ins Arzneimittelgesetz (AMG) aufgenommen werden. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier betont am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit diesem Gesetzesentwurf und den entsprechenden Strafbestimmungen für Arzneimittelfälschungen wird einer langjährigen Forderung der SPÖ entsprochen." Es sei nicht einzusehen gewesen, dass das Fälschen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln nur mit einer Verwaltungsstrafe bedroht war, sagt Maier. ****

Die Aufnahme gerichtlicher Straftatbestände ins AMG hinsichtlich Fälschung von Arzneimitteln und Inverkehrbringen dieser gefälschten Arzneimittel oder Wirkstoffen sei Kern der Novelle. Der SPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass Arzneimittelfälschungen Teil organisierter Kriminalität sind, und dass Arzneimittelfälscher oft auch Dopingmittel herstellen und vertreiben. Dafür gibt es schon gerichtliche Strafbestimmungen im Anti-Doping-Gesetz. "Was im Dopingbereich bereits gilt, wird jetzt auch am klassischen Arzneimittelsektor geregelt", sagt der Abgeordnete.

"Die neuen Bestimmungen sind zum Schutz der Patientinnen und Patienten absolut erforderlich", unterstrich Maier, denn "mit diesem Gesetzesentwurf wird gewährleistet, dass die Herkunft der Arzneimittel noch besser nachvollzogen werden kann". In Zukunft werden die Abläufe in der Vertriebskette noch transparenter werden und alle Akteure, von der Herstellung bis zur Abgabe an die Patienten, erfasst.

"Die Novelle ist ein entscheidender Beitrag für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten", betont der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. In Österreich seien über die legale Lieferkette zwar noch keine gefälschten Arzneimittel aufgetaucht, aber im Fernabsatz besteht die Gefahr, an gefälschte Medikamente zu gelangen. Der Online-Versand von Arzneimitteln wird daher ebenfalls neu geregelt: National soll dieser nur durch öffentliche Apotheken erfolgen und nur für hier zugelassene und rezeptfreie Arzneimittel gelten. Die Novelle setzt nicht zuletzt auf Aufklärung, indem Patienten Webseiten legaler Anbieter und Listen von Apotheken mit Fernabsatz zur Verfügung gestellt werden. Weiters sollen auf den Verpackungen besonders fälschungsgefährdeter Arzneimittel Sicherheitsmerkmale angebracht werden, um Manipulationen nachweisen zu können. (Schluss) bj/ah

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