Aktuelle Stunde: BZÖ-Bucher verlangt sicherheitspolitisches Gesamtkonzept

"Rot-schwarze Bundesregierung hat genug geschlafen"

Wien (OTS) - "Der Blick auf die heutige Tagesordnung zeigt, dass diese rot-schwarze Bundesregierung am Hungertuch der Ideen nagt. Keine einzige Gesetzesinitiative nach einem zweimonatigen Sommerurlaub zustande zu bringen, ist ein Armutszeugnis. Das Einzige, was Rot und Schwarz noch zusammenhält, ist die Aufklärung der Missstände zu unterbinden und den U-Ausschuss abzudrehen. Und das, obwohl das Land vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten steht und die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt". Das BZÖ sagt daher: "Genug geschlafen. Gehen Sie endlich die Arbeit an und machen Sie, für was Sie bezahlt werden, nämlich das Land zu regieren und Maßnahmen gegen die dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen zu setzen", so BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Parlament.

Bucher erinnerte SPÖ-Klubobmann Cap an dessen Aussagen im Jahr 2001, wonach die SPÖ für die Wehrpflicht eintrete, ein Berufsheer nicht leistbar sei und automatisch einen NATO-Beitritt bedeute. "Heute ist bei der SPÖ alles anders. Dies zeigt, dass die Wehrpflichtdebatte ein reines Ablenkungsmanöver ist und vertuschen soll, dass SPÖ und ÖVP die Hausaufgaben in Österreich und auf europäischer Ebene nicht bewältigen können", kritisierte der BZÖ-Chef.

Bucher wies weiters darauf hin, dass Rot und Schwarz im Jahr 2010 vor den Wiener Landtagswahlen von einem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept und einer neuen Sicherheitsdoktrin gesprochen hätten. "Jetzt gibt es wieder kein Gesamtkonzept und SPÖ sowie ÖVP reduzieren die Debatte auf die simple Frage "Wehrpflicht Ja oder Nein". Die zentralen Fragen - wohin sich Österreich in den nächsten Jahren sicherheitspolitisch hin entwickeln soll - werden nicht gestellt und die Bevölkerung bleibt im Ungewissen. Das BZÖ ist für eine neue Sicherheitsdoktrin und hat ein klares Konzept, das sich SPÖ-Verteidigungsminister Darabos durchlesen soll, damit er einmal eine Handlungsanleitung hat", betonte Bucher.

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