Keine Ausreden mehr

Innsbruck (OTS/TT) - Von Cornelia Ritzer Der Rückzug von Gabriela Moser als U-Ausschuss-Vorsitzende verhindert, dass die Regierungsparteien den Ausschuss auf halber Strecke abdrehen. Wie die noch offenen Themen untersucht werden, ist weiterhin unklar.

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Gabriela Moser gab gestern bekannt, als Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses abzutreten. Ein gelungener Coup - immerhin hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig tags zuvor abgelehnt, Moser zu "opfern". Doch es sei kein Rücktritt, zu dem sie sich entschieden habe, betonte Moser mehrmals, vielmehr mache sie den Weg frei. Dafür, dass das parlamentarische Gremium nicht abgewürgt werde. Und dafür, dass weiter aufgeklärt und gearbeitet werde.
Für Moser mag die Nuance zwischen Rücktritt und Rückzug wichtig sein, am Gesamteindruck ändert sie nichts. Mit einem taktischen Manöver in letzter Minute wurden die politischen Scharmützel beendet. Die grüne Partei hat sich bewegt, ihre zuletzt umstrittene Abgeordnete hat nach wochenlangen Debatten den prestigeträchtigen Vorsitz abgegeben, nun müssen sich auch die Regierungsparteien bewegen.
In den Planspielen der Parteistrategen mag der Schritt von Gabriela Moser vorgesehen gewesen sein, trotzdem bringt er jene in SPÖ und ÖVP, die weiterhin auf ein vorzeitiges Ende des Ausschusses drängen, in Erklärungsnot. Denn sachliche Argumente, warum nicht weiter untersucht werden könne, gibt es nun nicht mehr. Arbeitseifrig versicherten gestern also alle Parteien, dass es weitergeht. Aktenlieferungen, Ladungsbeschlüsse, ein Zeitplan - besser heute als morgen werde man das in Angriff nehmen.
Ist die Zeit der Spielchen nun vorbei? Nein. Denn immer noch gibt es die Möglichkeit, dass die Regierungsparteien heute den Ausschuss per Fristsetzungsantrag, wenn schon nicht abwürgen, dann in ein enges zeitliches Korsett zwingen. Die für die SPÖ peinliche Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann, die dubiose Vergabe von Staatsbürgerschaften etwa durch Ex-FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch sowie die Ostgeschäfte der Telekom, in deren Mittelpunkt sowohl SP- als auch VP-nahe Berater stehen - diese Themen werden dann im Eiltempo behandelt. Deren Aufklärung schmerzt alle Parteien, außer die Grünen. Doch die Zeit, vom kleinen Beamten aufwärts Auskunftspersonen zu laden, würde schlicht fehlen. Das wäre eine bequeme Lösung für die Koalition, die eine Befragung des SPÖ-Parteichefs - immerhin zentrale Figur der Inseratenaffäre -verhindern will. Trotzdem ist es ein Erfolg, wenn sich der U-Ausschuss wieder um seine eigentliche Aufgabe kümmert und Korruption untersucht.

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