WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Österreich ist nicht Nordkorea - nur beinahe - von Günter Fritz

Ein U-Ausschuss light als perfektes Instrument einer Demokratur

Wien (OTS) - Die wochenlangen Streitereien um den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gipfelten gestern im Rücktritt der grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser. Ob damit wieder Ruhe einkehrt, darf bezweifelt werden, denn das unrühmliche politische Schauspiel, das die Parteien im Vorfeld gezeigt haben, ist alles andere als vertrauensbildend - weder unter den Fraktionen noch in der Öffentlichkeit. Was sich um einen formalrechtlichen Disput zur Zulässigkeit eines Antrags zum Stopp von Aktenlieferungen entzündete, entwickelt sich zu einer Schlammschlacht mit taktischen Volten und Finten. Auch beigezogene Gutachter und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer konnten nicht deeskalieren. Im Gegenteil: Der Streit artete immer mehr aus. SPÖ und ÖVP warfen Moser Protokollverfälschung vor, was umgehend mit einer Verleumdungsanzeige gegen den roten und schwarzen Klubobmann beantwortet wurde. Am Schluss blieb der grünen Vorsitzenden nichts als die Flucht nach vorne, um ein im Raum stehendes vorzeitiges Abdrehen des U-Ausschusses mittels Fristsetzungsantrags durch die anderen Parteien abzuwenden.

Dabei geht es in der Causa weniger um Formalrechtliches als um ganz was anderes - nämlich darum, wie viel und wie lange noch aufgeklärt werden soll. Die Grünen, die aus den bisherigen U-Ausschusssitzungen als Gewinner hervorgingen, weil sie als Einzige eine saubere Weste haben, wollen so lange aufklären wie nötig. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, die alle - wenngleich unterschiedlich stark - in die diversen Affären verwickelt sind, haben daran wenig Interesse. Zwar beteuern sie öffentlich Gegenteiliges, doch neue, unangenehme Details zur Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann, zu Auslandsdeals der Telekom Austria und deren Verbindungen zum geheimnisumwitterten Investor Martin Schlaff sowie zu fragwürdigen Staatsbürgerschaftsverleihungen sind angesichts des nahenden Wahlkampfs unerwünscht. Was liegt also näher, als den lästigen U-Ausschuss, der viele Stimmen kosten kann, möglichst bald zu beenden?

Das dürfte nun zumindest ansatzweise gelungen sein. Nach den massiven öffentlichen Protesten wird es wohl kein abruptes Ende geben, dafür aber einen U-Ausschuss light - also einen mit überschaubaren Themen und Zeugenladungen. Nein, Nordkorea ist Österreich nicht, doch das, was hier gespielt wurde, erweckt den Eindruck einer Demokratur. Das freie Spiel der Meinungen und der Wille zur lückenlosen Aufklärung sehen nämlich anders aus.

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