"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die Buhfrau blamiert ihre Angstbeißer"

Jetzt gelten keine Ausreden mehr: Der U-Ausschuss muss ernsthaft weitertun.

Wien (OTS) - Einen Tag vor der Beerdigungssitzung macht Gabriela Moser der Koalition der Vertuscher einen Strich durch die Rechnung. Sie zieht ihre einzige Trumpfkarte im Machtpoker und legt den Vorsitz im U-Ausschuss zurück. Der in Österreich bisher einmalige couragierte Befreiungsschlag verdient Respekt - und einen raschen Restart der Aufklärungsarbeit.
Jetzt gibt es keine scheinheiligen Ausreden mehr.Es gilt nicht mehr: Ausgerechnet die überkorrekte Ausschuss-Chefin stehe mit ihren Winkelzügen dem Aufklärungsdrang der Kollegen im Wege. Schon gar nicht mehr gilt das zynische Doppelspiel in Rot: Der Kanzler sagt, er werde gerne über die Inseratenaffäre Auskunft zu geben, wenn das der Ausschuss wünsche. Aber - leider, leider - tönt uns Josef Cap forever in den Ohren: Das ORF-Sommergespräch habe eine Befragung überflüssig gemacht. Und es gilt mehr denn je nicht mehr die Ausrede von VP-Klubobmann Kopf: Eine Faymann-Ladung bedeute Koalitionsbruch - zumal dieser erst gestern wieder beteuerte,
er werde selbstverständlich aussagen, wenn das das Parlament wolle. Angstbeißer aller Fraktionen, fürchtet Euch nicht: In reifen Demokratien ist Respekt vor Kontrolle durch die Volksvertretung kein Koalitionsbruch, sondern Alltag. In Deutschland stand selbst Machtmaschine Helmut Khol einem Bundestagsausschuss in der Parteispendenaffäre ohne Gezeter Rede und Antwort. Ende September wird sich Kanzlerin Angela Merkel im Gorleben-Ausschuss Vorwürfen aus ihrer Zeit als Umweltministerin in den 80er-Jahren (!) stellen. Wenn nach Gabriela Mosers couragiertem Rückzug in die zweite Reihe der U-Ausschuss mit neuen Tricks abgedreht wird, wird "der extreme Schaden für die Demokratie" (Karl Korinek) unabsehbar.

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