Leichtfried: Idee eines "Euro-Parlaments" ist strikt abzulehnen

Demokratiepolitisch bedenklich und wenig effizient

Wien (OTS/SK) - "Einige Ideen der EU-Zukunftsgruppe sind durchaus zu unterstützen und deren Umsetzung längst überfällig, wie etwa die Aufwertung des EU-Parlaments und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strikt abzulehnen sei jedoch die Einführung eines Euro-Parlaments. "Dadurch würde eine zusätzliche Ebene eingezogen werden, die den Entscheidungsprozess noch weiter verlangsamt. Welches Ergebnis würde zählen, wenn das EU-Parlament und das Europarlament ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten zeigen?", sagt Leichtfried. Darüber hinaus wäre ein solches Parlament auch demokratiepolitisch bedenklich, die Entsendung von nationalen Abgeordneten widerspreche dem Vorsatz, klar definierte Zuständigkeitsebenen zu haben. ****

"Will man Entscheidungen, die nur die Eurozone betreffen, dann könnten im EU-Parlament bei bestimmten Themenbereichen nur die Abgeordneten der Länder der Eurozone abstimmen", sagt Leichtfried. "Dieser Vorgang wäre transparent, effizient und demokratiepolitisch unbedenklich, da er durch direkt gewählte Mandatare erfolgt." Der Europaparlamentarier begrüßt, dass darüber nachgedacht wird, wie man die Europäische Union zukunftsfit machen könne, dennoch, so Leichtfried, "muss darauf geachtet werden, dass nicht neue Doppelgleisigkeiten geschaffen werden. Vielmehr brauchen wir eine Reform der bestehenden Institutionen, insbesondere eine Stärkung des Europäischen Parlaments." (Schluss) bj

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