FPÖ-Klubklausur: ESM, Wehrpflicht und elektronische Fußfessel als Hauptthemen

In Sachen ESM klare Kampfansage an SPÖ

Wien (OTS) - ESM, Wehrpflicht und elektronische Fußfessel waren die Hauptthemen bei der heutigen Klausur des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Als "Ausverkauf Österreichs" wurde der ESM in der Debatte bezeichnet, wobei hier Bundeskanzler Faymann im Zentrum der Kritik stand. Rot und Schwarz würden sich willfährig unter das Diktat aus Brüssel beugen und das Geld der österreichischen Steuerzahler bedenkenlos für Pleitestaaten, Banken und Spekulanten verschwenden. Der Klub formulierte eine klare Kampfansage in Sachen ESM an die SPÖ. Der ESM sei nicht nur der Ausverkauf Österreichs, sondern insbesondere ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit im Land. Faymann als "glühender Europäer" trage mit seinem bedingungslosen Pro-Brüssel-Kurs die Verantwortung für steigende Armutsgefährdung und galoppierende Inflation. Die SPÖ habe nicht zuletzt durch ihr bedingungsloses Ja zur Schuldenunion jeden Anspruch verloren, sich glaubhaft für Gerechtigkeit einzusetzen. Die Inflation sei jene Form von Einkommensraub, die die Ärmsten und Einkommensschwächsten am allerstärksten treffe. Faymann habe diese Entwicklung Hand in Hand mit der ÖVP vorangetrieben, daran könnten auch die beschönigenden offiziellen Inflationszahlen nichts ändern. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird in seiner Tätigkeit der SPÖ diesen Spiegel vorhalten und nicht müde werden, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den ESM und die Schuldenunion doch noch zu kippen. In diesem Zusammenhang begrüßte und unterstützte der Freiheitliche Parlamentsklub die Verfassungsklage der Kärntner Landesregierung gegen den ESM.

Beim Thema Wehrpflicht warfen die freiheitlichen Abgeordneten der SPÖ reinen Zerstörungswillen vor, der staatspolitische Interessen parteipolitischem Kalkül unterordne. So wie Faymann im Finanzbereich die Sicherheit der österreichischen Spareinlagen unverantwortlich aufs Spiel setze, spiele er im Bereich des Bundesheers mit der österreichischen Fähigkeit zur Landesverteidigung und ruiniere mit dem Zivildienst eine bewährte Institution der sozialen Sicherheit. Der Klub kündigte an, die Verteidigung von Wehrpflicht und Zivildienst als eine Priorität seiner Herbstarbeit zu setzen. Auf die ÖVP könne man sich in dieser Frage nicht wirklich verlassen, weil Vizekanzler Spindelegger im Zweifelsfall die Aufrechterhaltung der Koalition noch immer wichtiger gewesen sei als seine Verantwortung gegenüber Österreich.

Scharf ins Gericht ging der Freiheitliche Parlamentsklub mit der Justizpolitik der Bundesregierung in Sachen Fußfesseln. Die absurde Diskussion darüber, welche Art von Fußfesseln für Sexualstraftäter denn geeignet wäre, sei umgehend zu beenden. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird entsprechende Initiativen setzen, um sicherzustellen, dass für Sexualstraftäter keinerlei Hafterleichterungen wie Fußfesseln möglich werden. Es sei höchst an der Zeit, politisch darauf hinzuarbeiten, dass wieder der Opferschutz im Mittelpunkt stehe und nicht die ganze Aufmerksamkeit dem Wohlergehen von Straftätern, die für die Gesellschaft eine massive Bedrohung darstellen, gewidmet werde.

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