Ikrath: Verschärfung bei Vergabe von Fußfesseln wichtiger Schritt

Justizministerin Beatrix Karl hat schnell und überlegt reagiert

Wien, 18. September 2012 (ÖVP-PK) "Mit dem Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln hat Justizministerin Beatrix Karl schnell und überlegt reagiert. Es war wichtig und richtig unter Einbindung von Experten ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das rechtlich auf sicheren Beinen steht", so ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath zu den heute vorgestellten Verschärfungen bei der elektronischen Fußfessel, die unter anderem auf Basis des Evaluierungsberichts des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie erarbeitet wurden. Ikrath weiter:
"Mit dem vorgelegten 4-Punkte-Programm ist sichergestellt, dass ein Missbrauch der Fußfessel durch Sexualstraftäter ausgeschlossen werden kann. Die Vergabe wird künftig noch strengeren Prüfkriterien durch die Justizanstalten und Vollzugsdirektionen unterliegen."
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Der Justizsprecher unterstreicht weiters die verstärkte Einbindung von Opfern in Form eines Äußerungsrechts und die Nutzung von GPS-Fußfesseln, um die lückenlose Überwachung zu gewährleisten. Ikrath abschließend: "Die Verschärfungen und Verbesserungen im Bereich der elektronischen Fußfessel werden sicherlich auf breite Zustimmung im Parlament stoßen. Somit sollte einer raschen Umsetzung nichts im Weg stehen."

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