Staatssekretär Ostermayer: "Wir stehen vor einer der größten Verwaltungs- und Strukturreformen der Zweiten Republik"

Überreichung von Bestellungsdekreten an künftige Funktionsträger der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemeinsam mit Bundesministerin Maria Fekter

Wien (OTS) - Nach der Begrüßung durch den Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, Sektionschef Dr. Manfred Matzka, erläuterte Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer eingangs der Überreichung der Dekrete im Bundeskanzleramt die Dimension des Vorhabens: "Bei der Novellierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt sich um ein Projekt, das jetzt Gesichter bekommt. Dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zufolge haben wir mittlerweile eine Diskussionsphase von 26 Jahren hinter uns. Wir haben deshalb am Beginn dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf genommen. Wesentlich für den Erfolg war schlussendlich, dass wir bei allen Ministerien erfragt haben, wie viele Fälle es bei den über 100 Sonderbehörden gibt und welche Personal- und Kostensituationen sich daraus ableiten. Nach dem Beschluss in der Regierung kam es sogar zu jeweils einstimmigen Abstimmungsergebnissen im Nationalrat und im Bundesrat", so Ostermayer zur "Erfolgsgeschichte" der Novelle. Wichtig seien auch die Unterstützung seitens der Bundesländer sowie die Expertisen aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und den zuständigen Kabinetten gewesen.

"Wir haben mit allen parlamentarischen Fraktionen einen Auswahlmodus festgelegt, in dem die Präsidenten der Verfassungsgerichtshöfe und einige weitere eingebunden waren. Sie haben sich dankenswerterweise für diese Aufgabe beworben und wurden ausgewählt. Unsere Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung ist im Wesentlichen erledigt, abgesehen von Aufgaben wie etwa der Raumbeschaffung und dem Bereich der Personalstellenplanung. Auch müssen wir noch verschiedene einfachgesetzliche Materien abändern", so Ostermayer.

"Die Leitungsfunktionen wurden bereits jetzt bestellt, da die beiden größten Gerichte in Österreich mit jeweils über 100 Richterinnen und Richtern geschaffen wurden, die jährlich rund 45.000 Verfahren zu erledigen haben. Ziel ist es, dass mit 1. Jänner 2014 alles wie geplant funktioniert. Die Verfahren sollen rasch, effizient, bürgerfreundlich und kostengünstig sein. Durch diesen verwaltungsreformatorischen Schritt werde es sicher zu kürzeren Verfahrensdauern kommen, womit sich in Summe ein positiver volkswirtschaftlicher Ertrag ergeben wird", erläuterte der Staatssekretär eine der Vorgaben.

Finanzministerin Dr. Maria Fekter hob den föderalen Aspekt der novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeit hervor und machte auch ihrerseits deutlich: "Wir haben die Verwaltung in der Gerichtsbarkeit zur Endentscheidungsebene geführt, was europäischem Standard entspricht." Sie verwies darauf, dass sich bereits zuvor die Verwaltungssenate stark von der Politik emanzipiert hätten. Diese Erfahrung habe dazu beigetragen, die jetzige Lösung herbeiführen zu können: "Das rechtsstaatliche Element hat alle hier Anwesende geeint. Hervorragende Juristen haben sich auf ein Projekt geeinigt, das aus meiner Sicht ein Quantensprung ist, nicht nur in der Verwaltungsvereinfachung, sondern auch in der gesamten Rechtsstaatlichkeit." Die bisherige Arbeit der Senate sei in ihrer Entscheidungsfindung bereits gerichtsähnlich gewesen, worauf sich auch ihre Zuversicht begründe. "Ich halte es für eine gute Lösung, dass jene, die schon bisher intensiv mit diesen Materien beschäftigt waren, sich erfolgreich beworben haben", so Bundesministerin Fekter, die auch die Sinnhaftigkeit der Zweiteilung anmerkte: "Das Verfahrensrecht im normalen administrativen Verfahren und im Finanzverfahren ist massiv unterschiedlich."

"Ich darf Ihnen für die Erfüllung dieser neuen und ganz wichtigen Aufgaben ab dem 1. Jänner 2014 alles Gute wünschen und Ihnen danken, dass Sie sich dazu bereiterklärt haben, diese Funktionen anzunehmen", so Staatssekretär Ostermayer, der gemeinsam mit Finanzministerin Fekter abschließend die Dekrete überreichte. Mag. Harald Perl, künftiger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Vizepräsident Dr. Michael Sachs, Dr. Daniela Moser, in Hinkunft Präsidentin des Bundesfinanzgerichts, und deren Vizepräsident Dr. Christian Lenneis seien durch die Ernennung mit dem Vertrauen der Bundesregierung ausgestattet.

Nähere Informationen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 finden sich unter
http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=47678

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