Endlich Tarife für die Kleinwasserkraft

Kleinwasserkraft Österreich spricht von Teilerfolgen

Wien (OTS) - Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich, begrüßt, dass nun endlich eine Tarifverordnung für das mit 1. Juli rechtskräftig gewordene Ökostromgesetz erlassen wurde. Das neue Gesetz brachte für die Kleinwasserkraft eine wesentliche Verbesserung. "Im Zuge der letzten Ökostromgesetznovelle konnten wir Minister Mitterlehner überzeugen, dass volatile Marktpreise als Abnahmepreise für Kleinwasserkraftanlagen oftmals nicht die Sicherheit bieten, wie das langfristig fixierte Einspeisetarife tun. Gerade kleine Anlagenbetreiber sind davon in besonderem Maße betroffen. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde in der letzten Ökostromgesetznovelle eine Wahlmöglichkeit eingeführt. Anlagen bis zu einer Leistungsgrenze von 2 MW können zwischen einer Unterstützung durch ein Tarifmodell oder der Unterstützung durch eine Investitionsförderung wählen. Wir begrüßen diese Bestimmung und sind überzeugt davon, dass damit das verfügbare Kleinwasserkraftpotential in Österreich noch optimaler genutzt werden kann."

Doch gerade wegen dieser Systemumstellung war für die Kleinwasserkraft das Warten auf die Tarifverordnung besonders unangenehm: "Während bei den anderen Technologien ein verordneter Preis für 2012 bestand, sind wir in den Zwischenmonaten in der Luft gehangen und mit unseren Investitionsentscheidungen im Dunkeln getappt. Umso wichtiger, dass es nun in Sachen Verordnung endlich zu einer Einigung gekommen ist", meint Wagner.

Bezüglich der Tarifhöhen spricht der Präsident von einem lachenden und einem weinenden Auge: "Klar war jedenfalls, dass es im Vergleich zu den letztgültigen Tarifen für die Kleinwasserkraft eine deutliche Anhebung brauchte. Da lagen wir bereits weit entfernt von den aktuellen Gestehungskosten und auch im internationalen Vergleich waren wir weit abgeschlagen. Ich meine, dass wir bei der aktuellen Verordnung mit dem deutlichen Anheben für den kleinen Leistungsbereich einen guten Wert vorgelegt bekommen, mit dem es für Kleinstanlagen einen guten Anreiz für Investitionen gibt, ohne zu überfördern", ist Wagner überzeugt und führt weiter aus, dass es sich leider bei größeren Anlagen anders darstellt: "Mit der Abstufung der Tarife zu den größeren Anlagen hin sind wir aber nicht zufrieden. Wir stehen zu einem Stufenmodell, weil es sicher das gerechteste Fördermodell ist. Aber leider nimmt die Abstufung der Tarife hin zu den größeren Anlagen einen sehr steilen Verlauf. Somit werden sie für diese Anlagen rasch unattraktiv."

Deutliche Kritik übte die Kleinwasserkraft an der Degression der Tarife für 2013. Seitens des Ministeriums wurde das mit dem Wortlaut des Gesetzes begründet, wonach bei mehrjährigen Tarifverordnungen diese Absenkung vorzunehmen ist. Kleinwasserkraft Österreich hat versucht dieses Argument durch ein Rechtsgutachten zu entkräften:
"Das Gesetz sieht vor, dass diese Absenkung nach Maßgabe der Kostenentwicklung zu erfolgen hat. Im Falle der Kleinwasserkraft ist diese nun einmal leider nicht rückläufig. Daher sind wir der Rechtsauffassung, dass eine Reduktion der Tarife laut Gesetz nicht erforderlich und nicht einmal zulässig ist.", erläutert Wagner und resümiert: "Die Notwendigkeit einer deutlichen Tarifanpassung für kleinere Anlagen wurde vom Wirtschaftsminister erkannt und in der Tarifverordnung umgesetzt. Einen Nachbesserungsbedarf sehen wir beim Verlauf der Tarifabsenkung hin zu den größeren Anlagen, da hier von uns gut aufbereitete Erfahrungswerte nicht eingeflossen sind. Was die Gestehungskosten und die Entwicklung dieser angeht, haben wir als Branchenvertreter wohl noch einen erhöhten Informationsauftrag."

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