Ökostrom-Verordnung: Lange Operation ist gelungen

Wien (OTS) - Neue Tarife lösen Investitionen in der Höhe von 350 Mio. Euro aus und ermöglichen weiteren Ökostromausbau. Kritik aber an der verordneten Tarifdegression ab 2013, die willkürlich und sachlich nicht gerechtfertigt ist. Damit fasst Josef Plank, Präsident des Dachverbandes "Erneuerbare Energie Österreich" (EEÖ), die Branchenmeinung zusammen.

Nach langen Verhandlungen begrüßt Erneuerbare Energie Österreich nun die neue Ökostrom-Verordnung. Präsident Plank geht davon aus, dass damit viele neue Ökostrom-Anlagen gebaut werden können. Das jährlich zusätzliche angebotene Förderkontingent von 50 Millionen Euro (ab 2013 um 1 Million weniger) wird damit abgeholt werden können und ein Investitionsvolumen von ca. 350 Millionen Euro ausgelöst.

"Mit Hilfe des neuen Ökostromgesetzes soll der heimische Ökostrom-Anteil von derzeit knapp 65 auf zumindest 85% bis 2020 gehoben werden. Mit den neuen Tarifen unterstreicht Bundesminister Mitterlehner sein Vorhaben, dieses Ziel auch erreichen zu wollen", so Plank.

Dennoch hätte laut Plank die neue Tarifverordnung noch ambitionierter ausfallen können. Er übt dabei vor allem Kritik an der Tarifstruktur und an den Tarifmodellen etwa bei Kleinwasserkraft, der Photovoltaik oder bei Biogas. Damit wird der wirtschaftliche Spielraum für Neuanlagen zunehmend enger.

Fix verordnete Tarifdegression kritisiert.

Volatile Rohstoff- und Produktionskosten erschweren schon seit einiger Zeit den Ökostromausbau. Diese Situation könnte sich weiter zuspitzen, denn die neuen Tarife sind mit derzeitigen Kosten scharf kalkuliert. Daher stößt für den EEÖ der bereits jetzt in der Tarifverordnung festgesetzte Tarifabschlag ab dem Jahr 2013 auf Unverständnis. "Ohne Berücksichtigung von Kostenentwicklungen sind nun bis Ende 2013 Tarifabschläge verordnet. Diese Vorgangsweise lässt sich aus dem Ökostrom-Gesetz aber nicht ableiten", analysiert Präsident Plank. Tatsächlich sind laut Gesetz Tarifabschläge gegenüber den Vorjahreswerten erst "nach Maßgabe der Kostenentwicklung der jeweiligen Technologien" vorzusehen. Wenn es daher die Kostenentwicklung nicht rechtfertigt, dann lässt sich daraus auch kein zwingender Tarifabschlag für die Folgeperioden einer Verordnung erkennen. Darüber hinaus weichen die aktuell verordneten Tarifabschläge stark von den genauen Vorgaben des Ökostromgesetzes ab. Im Fall einer automatischen Degression sieht das Gesetz einen Tarifabschlag je nach Technologie zwischen 1 und 8% vor. Die momentane Degression zwischen 0,5 und 10% gegenüber der 2. Jahreshälfte 2012 weicht stark von diesen Vorgaben ab. "Auf Grundlage von Expertengutachten hat die Ökostrom-Branche angemessene Tarife vorgeschlagen. Die fachlichen Gutachten wurden von den drei Ministerien aber weitestgehend außer Acht gelassen und stattdessen die Tarifhöhen anscheinend willkürlich festgelegt", kritisiert Plank.

Verkomplizierung des Photovoltaik-Tarifmodells.

Ein weiterer Kritikpunkt fällt auf das wenig nachvollziehbare neue Tarifmodell für Strom aus Photovoltaik. Das Modell beinhaltet gegenüber dem alten neben dem Einspeisetarif von knapp unter 20 Cent/kWhp einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 200 Euro pro installierter Kilowatt-Leistung. Investitionszuschüsse wären sinnvoll, wenn dieser Strom vordergründig im Eigenheim verbraucht wird. Die Österreichische Ökostromabwicklungsstelle ÖMAG rechnet damit, dass mit Einbeziehung des Investitionszuschusses und Umrechnung auf die produzierte Kilowattstunde ein Einspeisetarif von 22 cent erreicht wird. "Der Unterschied von knapp über 2 Cent wird die Produzenten kaum dazu animieren, ihren Strom zu Hause zu verbrauchen. Daher stellt dieses Tarifmodell eher eine Verkomplizierung dar und schafft unnötigen Bürokratismus. Man wird abwarten müssen, inwieweit das Modell angenommen wird", schildert Plank.

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Erneuerbare Energie Österreich ist der Zusammenschluss der wichtigsten Ökoenergie-Verbände Österreichs in gemeinsamen Themen in der Wärme, Strom- und Treibstoffproduktion aus erneuerbaren Energiequellen.

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