Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Entspannung in Eurozone durch ESM-Entscheidung in Karlsruhe und Staatsanleihenkauf durch EZB

Heutige Ministerratsbeschlüsse: Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge, Beschluss des Personenstandsgesetzes

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat gesagt, dass bei der heutigen Regierungssitzung der Bericht des vergangenen Ecofin-Rats und die aktuelle Situation im Euroraum diskutiert wurden. "Es ist gelungen, mit dem Karlsruher Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie den Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Bedingungen ohne Limit Staatsanleihen kaufen zu können, zur Entspannung der Situation in der Eurozone beizutragen", betonte Kanzler Faymann. Von einer Lösung spricht der Bundeskanzler noch nicht, "da wir noch einige Jahre damit beschäftigt sein werden, die Unterschiede, die es in der Eurozone gibt, aufzuarbeiten und Stabilität und nachhaltiges Vertrauen in Staatsanleihen wiederherzustellen". Dennoch: Dass es in Richtung einer Stabilisierung des Euro geht, sei positiv zu bewerten. ****

Weiters wurden im heutigen Ministerrat eine Aufstockung der Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und ein Personenstandsgesetz - in Zukunft sollen benötigte Dokumente bei jeder Personenstandsbehörde erhältlich sein - beschlossen. Darüber hinaus wurde ein Bericht zu einer Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgelegt, die besonders für Schülerinnen und Schüler attraktive Angebote im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel schafft. (Schluss) bj

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