Bundeskanzler Faymann: "Entspannung in Eurozone durch Entscheidung in Karlsruhe und Beschlüsse der EZB"

Ministerrat beschließt Personenstandsgesetz - Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz - Hilfe für Syrienflüchtlinge

Wien (OTS) - "Wir haben im Ministerrat die Situation in der Eurozone diskutiert und festgestellt, dass die Entscheidung in Karlsruhe zum ESM und die jüngsten Beschlüsse der EZB, unlimitiert Staatsanleihen kaufen zu können, zu einer Entspannung der Lage beigetragen haben. Es ist noch keine endgültige Lösung, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung hin zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung," sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir werden aber noch einige Jahre damit beschäftigt sein, die Unterschiede, die es in der Eurozone gibt, aufzuarbeiten und nachhaltiges Vertrauen in Staatsanleihen wieder herzustellen." Dennoch seien die Entwicklungen der letzten Wochen positiv zu bewerten.

Der Ministerrat hat heute zudem ein neues Personenstandsgesetz beschlossen. Damit werde es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger alle benötigten Dokumente bei jeder Personenstandsbehörde erhalten. Dies bringe eine Reduktion von Verwaltungsaufwand und spare jährlich rund zwei Millionen Euro.

"Die Regierung hat heute auch beschlossen, dass Österreich einen weiteren Beitrag zur Hilfe für Syrienflüchtlinge leistet", so Faymann. Dafür würde eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt.

Ebenso wurde eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz auf Schiene gebracht. "Damit sollen Schüler und Schülerinnen sowie Lehrlinge noch attraktivere Angebote für die Öffentlichen Verkehrsmittel in ihren Bundesländern erhalten", sagte der Kanzler.

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