Spindelegger: Personenstandsregister ist Schritt in Richtung Verwaltungsreform

Ministerrat beschließt Syrien-Hilfe und Rückholung der Esterhazy-Bücher

Wien, 18. September 2012 (ÖVP-PD) "Das Personenstandsregister ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltungsreform. Künftig wird jeder Bürger und jede Bürgerin alle Dokumente bei einer beliebigen Personenstandsbehörde bekommen", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Das Personenstandsregister, das heute im Ministerrat beschlossen wurde, soll nächstes Jahr in Kraft treten und wird jährliche Einsparungen von zwei Millionen Euro bringen. "Derzeit werden über eine Million Postsendungen pro Jahr verschickt, und das kostet entsprechend. Das Personenstandsregister ist ein großer Fortschritt, mit dem wir uns viel Geld ersparen", so Spindelegger. ****

Auch die Rückholung der, während des Zweiten Weltkriegs beschlagnahmten, Bücher der Esterhazy-Bibliothek von Russland war heute Thema im Ministerrat. Vizekanzler Spindelegger: "Das ist ein Durchbruch für uns und ein weiterer erfreulicher Schritt in der Restitution-Frage mit Russland." Spindelegger betont, dass Österreich sich auch für die Rückgabe der weiteren beschlagnahmten Stücke in Russland einsetzen werde, etwa die Papyri aus der Nationalbibliothek oder das Archiv der Kultusgemeinde. "Jedes weitere Treffen wird uns einen Schritt weiter bringen, auch das
nach Österreich zu holen", so der Außenminister.

Im Ministerrat wurde heute auch der Beschluss gefasst, für die Flüchtlinge in Syrien eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen. "Das ist höchst notwendig. Wir sehen, dass mittlerweile 2,5 Millionen Syrer auf der Flucht sind. Wir werden uns daher besonders konzentrieren, den Flüchtlingen in Jordanien zu helfen, dort gibt es den größten Finanzierungsbedarf", erklärt Spindelegger. Der Außenminister berichtet auch vom Treffen der EU-Reflexionsgruppe in Warschau, bei dem sich die 11 teilnehmenden Außenminister auf ein Grundsatzpapier zur Zukunft Europas einigen konnten. "Das Papier enthält eine Fülle von Anregungspunkten, die auch österreichische Forderungen berücksichtigen. Ich halte es für die Diskussion in Europa für wichtig, dass es jetzt auch konkrete Vorschläge gibt, über die man reden kann. Es ist wichtig, dass wir über das Krisenmanagement in der Euro-Zone hinausdenken und uns die Frage stellen, welches
Europa wir in der Zukunft haben wollen", so Spindelegger abschließend.

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