Karl: Verurteilte Sexualstraftäter können sich Gefängnisstrafe nicht mehr ersparen

Justizministerin präsentiert 4-Punkte-Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Mehr als 1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen zwei Jahren zumindest einen Teil ihrer Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen. Eine umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich diese neue Vollzugsform sehr bewährt habe und nach Meinung der Experten insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu den Justizanstalten sei, sagte Justizministern Beatrix Karl heute bei einer Pressekonferenz. Sie werde den Evaluierungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in den kommenden Tagen dem Parlament zukommen lassen.

Allerdings habe sich auch gezeigt, dass es bei einem besonders sensiblen Bereich Nachschärfungsbedarf gibt, nämlich bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter: "Ich werde dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter vorlegen. Nach zahlreichen Gesprächen mit Experten kann ich heute ein fundiertes Paket vorschlagen, das etwa auch Anregungen von Opferschutzeinrichtungen beinhaltet", so Justizministerin Dr. Beatrix Karl.

Das Maßnahmenpaket der Justizministerin beinhaltet 4 konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter:

Erstens: Rechtsbrechern, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuellem Missbrauch von Unmündigen, Pornographischen Darstellungen Minderjähriger oder sexuellem Missbrauch von Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit einer Fußfessel ersparen. Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen. Und auch nach der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe kann die Fußfessel nur nach genauer Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt werden. Es muss vor allem gewährleistet sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
"Damit garantieren wir, dass in Zukunft kein wegen einer derartigen Sexualstraftat Verurteilter mehr sich eine Gefängnisstrafe ersparen kann", betonte die Justizministerin.

Zweitens: für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbstbestimmung oder jene gegen Leib und Leben oder die Freiheit, die begangen wurden, um sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, darf die Fußfessel nur dann gewährt werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.

Drittens möchte Karl in Zukunft die Opfer stärker einbinden: "Ich werde vorschlagen, sämtlichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht einzuräumen. Damit geben wir auch den Opfern, die das wollen, in Zukunft eine Stimme", betonte Justizministerin Karl.

Viertens werden alle Sexualstraftäter, die trotz dieser strengen Kriterien eine Fußfessel zuerkannt bekommen, mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese neue Technologie bietet die Möglichkeit den Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte - wie etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers - zu sperren.

"Ich werde dem Parlament ein starkes, rechtlich fundiertes, 4-Punkte Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftätern vorlegen. Die Kriterien für die Zuerkennung einer Fußfessel für Sexualstraftäter werden dadurch erheblich verschärft, was ich auch nicht zuletzt aus generalpräventiven Gründen für sinnvoll halte", so Karl abschließend.

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