Fußfessel: BZÖ-Grosz: Karl zieht falsche Schlüsse

BZÖ generell gegen Fußfesseln für Sexualstraftäter

Wien (OTS) - "Immerhin hat sich die Justizministerin in der Frage der Fußfessel für Sexualstraftäter bewegt. Aber sie bewegt sich in die falsche Richtung, sie zieht falsche Schlüsse aus den jüngsten Vorkommnissen im Justizbereich", kommentiert BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz die Ankündigungen Karls. "Wir wollen für diese Tätergruppe überhaupt keine Fußfesseln", so Grosz, der die ÖVP auffordert, den Strafrahmen bei Sexualdelikten endlich dem Wunsch des BZÖ und der Menschen entsprechend anzuheben.

"Milde Strafen für Sexualstraftäter samt milden Strafmaßnahmen wie Fußfesseln sind ein Supergau, der den Menschen ihr Vertrauen in die Justiz nimmt", kritisiert Grosz. Vor derlei chaotischen Zuständen hatte das BZÖ schon im Justizausschuss gewarnt und bereits vor zwei Jahren einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach massive Verschärfungen der Voraussetzungen für Fußfesseln bei Sexualstraftätern verlangt wurden. "Die Relationen im österreichischen Justizsystem sind komplett verloren gegangen, ein Vergewaltiger kommt vor Österreichs Gerichten besser weg, als ein Steuerhinterzieher. Der Geist Brodas gehört endlich aus den Strafgesetzbüchern verbannt!", verlangt Grosz.

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