Khol und Blecha nehmen Stellung zu Pensionsanpassung, Invaliditätspension und Gesundheitsreform

Seniorenrat befasst sich mit den politischen Herbstthemen

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Österreichischen Seniorenrates, der gesetzlichen anerkannten Interessensvertretung der älteren Menschen, wurden folgende aktuelle politische Schwerpunkte behandelt:

  • Pensionsanpassung 2013
  • Invaliditätspension
  • ELGA und Gesundheitsreform
  • Pflege und Nationales Qualitätszertifikat
  • Pensionskassen
  • Enquete "Gleiche Chancen für Jung und Alt"
  • Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2012

Zu den einzelnen Themen:

- Pensionsanpassung 2013

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird wie jedes Jahr mit Ende Oktober eine Empfehlung zum Pensionsanpassungsfaktor aussprechen.

Auf Basis der durchschnittlichen Erhöhung der Verbraucherpreise (VPI) von August 2011 bis zum Juli 2012 ist ein Wert von 2,8 % zu erwarten. Wie mit dem letzten Sparpaket beschlossen, wird dieser errechnete Faktor aber im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte vermindert.

Es gilt daher als sicher, dass die Kommission für das Jahr 2013 einen Anpassungsprozentsatz von 1,8 % empfehlen wird. Diese Empfehlung wird im November Gegenstand von Verhandlungen der Seniorenvertreter mit der Bundesregierung sein.

- Invaliditätspensionen

Vor wenigen Tagen endete die Begutachtung des Gesetzesentwurfes zur Neuregelung der Invaliditätspensionen für Menschen unter 50 Jahre. Ziel dieses Gesetzes ist die Eindämmung frühzeitiger Pensionsantritte aus gesundheitlichen Gründen, um die mittel- und langfristige Finanzierung der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht zu gefährden. Mit diesem Entwurf wurde ein Schritt in Richtung eines längeren und vor allem gesunden Erwerbslebens gesetzt. Menschen sollen motiviert und aktiv bei ihrer Gesundheit oder beruflicher Umschulung unterstützt werden, anstatt sie in jungen Jahren zu pensionieren.

Der Entwurf wird vom Österreichischen Seniorenrat grundsätzlich unterstützt, gleichzeitig muss jedoch auf einige Kritikpunkte aufmerksam gemacht werden.

Die Kosten für die nun vorgesehenen Maßnahmen trägt die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), davon ausgenommen ist nur das Umschulungsgeld, wo das Arbeitsmarktservice (AMS) die Kosten übernimmt. Der Österreichische Seniorenrat tritt hier für Kostenwahrheit ein, d.h. es solle jeweils die Stellen bzw. Träger die Kosten übernehmen, die für den jeweiligen Bereich zuständig sind, für die Gesundheit also die Krankenkassen, für Arbeitsmarktmaßnahmen das AMS etc..

Damit würde gleichzeitig der Bundeszuschuss zum Pensionsaufwand sinken, da diese - der Pensionsversicherung zugerechneten Kosten -einen beträchtlichen Teil davon betragen. So sind für einen durchschnittlichen Bezieher einer (befristeten) Invaliditätspension rund 14.100 Euro im Jahr aufzuwenden, insgesamt gibt es ca. 210.000 Bezieher, sodass ein Gesamtaufwand von ca. 3 Milliarden Euro entsteht. Dazu kommen auch die von der PVA zu tragenden Kosten der Rehabilitation.

Sogar unter Berücksichtigung, dass nur ein Teil des Gesamtaufwandes unter 50-jährige betrifft, ist dieser im Verhältnis zum gesamten Bundeszuschuss von rund 7,5 Milliarden Euro noch immer bedeutend.

Dass die vorgesehenen Maßnahmen fast ausschließlich auf den ASVG-Bereich beschränkt sind, ist unverständlich. Der Österreichische Seniorenrat protestiert gegen diese Begrenzung und fordert sofortige gleichzeitige und gleichwertige Regelungen auch für den Bereich der Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten.

- ELGA und Gesundheitsreform

Der Österreichische Seniorenrat drängt auf die rasche Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und der e-Medikation unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes. Ebenso wie die anstehende Gesundheitsreform ist die Umsetzung für ältere Menschen von besonderer Bedeutung.

Da die Kenntnisse, wie man seine Gesundheit erhalten kann bei Älteren bedauerlicher weise geringer sind als in anderen Altersgruppen, ist eine gezielte Informationsarbeit zur Förderung der Gesundheitsmündigkeit dringend nötig und eine Verstärkung des Gesundheitsbewusstseins sowie Gesundheitsvorsorge-Maßnahmen wichtig. Informationen und Angebote zu gesunder Ernährung und Bewegung nehmen dabei einen besonders großen Stellenwert ein, mit kostenlosen Orientierungskursen zum Pensionsantritt könnten hier wesentliche Verbesserungen erzielt werden.

Den Hausärztinnen und Hausärzte kommt dabei die Rolle einer zentralen Drehscheibe im Gesundheitssystem zu. Ebenso müssen Medien und der ORF im Rahmen seines Bildungsauftrages Schwerpunkte zu diesem Thema setzen. Aber auch die "Lebensmittelerzeuger" müssen mit leicht verständlichen Angaben auf den Verpackungen und einer Reduzierung von Zucker und Salz in ihren Produkten einen Beitrag für eine gesündere Ernährung leisten.

- Pflege und Nationales Qualitätszertifikat

Anfang 2012 wurde der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren beschlossen. Ziel dieses Bundesplans ist es, die Lebensqualität der älteren Menschen zu wahren bzw. zu verbessern, wobei eine der Empfehlungen die Einführung eines nationalen Qualitätszertifikats (NQZ) für Alten- und Pflegeheime in Österreich ist.

Begrüßt wird, dass nun als erster Umsetzungsschritt dieses Seniorenplans das bereits in der Praxis bewährte Nationale Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime in Österreich (NQZ) mit dieser Novelle gesetzlich verankert und damit die Aufgaben des Bundesseniorenbeirats erweitert werden sollen.

Mit dem Entwurf, der mittlerweile dem Sozialausschuss vorliegt, werden die Finanzierung und Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung eines "Nationalen Qualitätszertifikats für Alten- und Pflegeheime" sichergestellt.

Die Einführung dieses Zertifikats ist ein wichtiger Beitrag um Professionalität und Qualität im Bereich der Pflege und Betreuung zu sichern und wird daher vom Österreichischen Seniorenrat auch ausdrücklich begrüßt. Zudem können durch ein österreichweit gültiges, anhand objektiver Kriterien ermittelten Zertifizierungsverfahrens bestehende Qualitätsstandards aber auch die Arbeitsplatzqualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konsequent weiterentwickelt werden.

Bei aller Freude über diesen Fortschritt erinnert der Österreichische Seniorenrat dennoch zum wiederholten Mal und eindringlich an die überfällige Valorisierung des Pflegegeldes aufgrund der laufend steigenden Pflegekosten.

- Pensionskassen

Bedauerlicherweise ist es der Bundesregierung durch die "Pensionskassenabgabe § 48 b PKG" nicht gelungen, die prekäre Situation vieler PK-Leistungsberechtigter wesentlich zu verbessern, obwohl der Seniorenrat mehrmals auf die politische Mitverantwortung für die dramatischen Verluste vieler Pensionskassen-Pensionisten in den letzten Jahren hingewiesen hat.

Im heurigen Jahr 2012 wurden die meisten PK-Pensionen (auf Grund der negativen Veranlagungsergebnisse 2011 und der Höhe des Rechnungszinssatzes) um rund 10% gekürzt. Damit erhalten viele PK-Leistungsberechtigte im Jahr 2012 nur mehr die Hälfte ihrer Pensionskassen-Pension, über die sie im Jahr 2000 verfügen konnten und es gibt derzeit keine Absicherung gegen weitere zukünftige Verluste. Außerdem ist auf Grund des niedrigen Zinssatzniveaus mit weiteren Verlusten in der unmittelbaren Zukunft zu rechnen, da vor allem die Veranlagungsergebnisse nur mehr sehr schwer die vertraglich festgesetzten Rechnungszinssätze (3 bis 6,5%) erreichen werden.

Bis Ende Oktober läuft die Frist für die Inanspruchnahme der Option auf die Vorweg-Besteuerung. Bedauert wird, dass damit nicht -wie vom Seniorenrat ursprünglich gefordert - eine künftig steuerfreie Auszahlungsform gewählt werden kann, sondern lediglich ein Steuersatz von 25 % bzw. bei Pensionen bis jährlich 300,- Euro von 20 % zur Anwendung kommt.

Eine generelle Empfehlung für oder gegen die Option lässt sich nicht aussprechen, jeder Fall muss individuell berechnet werden. Es gilt hier die Ergebnisse abzuwarten.

Unerfüllt geblieben ist auch die Forderung des Seniorenrates nach Wiedereinführung der Mindestertragsgarantie die 2003 abgeschafft wurde. Hier gilt es umgehend nachzubessern.

- Enquete "Gleiche Chancen für Jung und Alt"

Am 6. November 2012 wird nachmittags im Palais Epstein gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung eine Enquete zum Thema "Gleiche Chancen für Alt und Jung? - Generationengerechtigkeit im Spannungsfeld der Verteilung von Chancen" abgehalten.

Nach einleitenden Referaten und bei Diskussionen in Arbeitsgruppen/Workshops sollen gemeinsame Anliegen im Sinne des heurigen Europäischen Jahres für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen thematisiert werden.

Um in den Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse erzielen zu können und aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist die Teilnehmerzahl beschränkt.

- Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2012

Bereits zum vierten Mal ist der Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" ausgeschrieben. Gemeinsam mit dem Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) werden damit positive aber auch negative Darstellungen der älteren Generation ausgezeichnet.

Aufgerufen wird, Beiträge in den Kategorien "Bild", "Werbung" und "Journalismus" des Zeitraumes von 1. Dezember 2011 bis 31. Oktober 2012 einzureichen. Die offizielle Ausschreibung ist auf der Homepage des Österreichischen Seniorenrates nachzulesen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
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