Heimische Wirtschaft steht vor wichtigen Weichenstellungen - auch abseits aktueller Krisenschlagzeilen

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert Schwerpunkte der Herbstarbeit

Wien (OTS/PWK628) - "Europa und damit auch die
Interessenvertretung der WKÖ auf EU-Ebene stehen vor großen Herausforderungen. Unsicherheit und Vertrauensverlust verdecken den Blick auf die Errungenschaften der europäischen Einigung. Dabei hat der Beitritt Österreichs zur EU maßgeblich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Österreichs Rolle in Europa beigetragen", erklärte Markus Stock, seit 1. September 2012 Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Vorstellung der aus Sicht der österreichischen Wirtschaft in den kommenden Monaten wichtigsten EU-Themen. Auch abseits der aktuellen Krisenschlagzeilen stehen in vielen Bereichen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Österreichs und der EU an. Neben einer wachstumsfördernden EU-Finanzplanung 2014-2020, der weiteren Vertiefung des Binnenmarktes, den nächsten Erweiterungsschritten und dem zukünftigen institutionellen Rahmen der EU sind dies vor allem:

- Bereits Ende Juni 2012 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - mit einer Bankenunion als erster Schritt. Die österreichische Kreditwirtschaft bekennt sich dazu, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und anerkennt die Notwendigkeit einer effizienten Aufsicht und entsprechender Instrumentarien. Bei einer Beaufsichtigung von mehr als 6.000 Banken in ganz Europa ist die Effizienz der geplanten Institution eine besondere Herausforderung. Den unterschiedlichen Strukturen und Geschäftsmodellen - insbesondere der österreichischen Banken - muss durch eine Einhaltung des Proportionalitätsprinzips unbedingt Rechnung getragen werden.

- "Erasmus für alle" ist das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Der Programmvorschlag wird im Moment von Rat und Parlament erörtert und verhandelt. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die deutliche Erhöhung des Budgets und hofft, dass dieses bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen von den EU-Finanzministern nicht gekürzt wird.

- Neben dem umweltpolitischen Ziel der absoluten Emissionsreduktion soll das Emissionshandelssystem der EU auch Anreize für zukünftige Investitionen setzen. Das braucht aber stabile Rahmenbedingungen: langfristig vereinbarte Regeln müssen respektiert werden. Ein Aufschnüren des Klima- und Energiepakets mit einem Zurückhalten von Emissionszertifikaten würde eine erhebliche Planungs- und Investitionsunsicherheit hervorrufen und vor allem KMU bedrohen.

- Eine bessere Durchsetzung der Entsende-Richtlinie ist ein wesentliches Anliegen der Wirtschaftskammer Österreich, da damit fairer Qualitätswettbewerb im Binnenmarkt gefördert werden kann. Problematisch ist beim Vorschlag für eine Durchsetzungs-Richtlinie allerdings die gesamtschuldnerische, verschuldensunabhängige Haftung für ausstehendes Entgelt im Baubereich.

Die WKÖ und ihr EU-Büro werden sich in allen diesen Bereichen proaktiv dafür einsetzen, den europäischen Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken. (FA)

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