BZÖ-Bucher: Regierung betreibt auch nach Sommerurlaub Arbeitsverweigerung

Das BZÖ sagt: Genug geschlafen!

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich betreibt die rot-schwarze Bundesregierung auch nach zwei Monaten Sommerurlaub weiter Arbeitsverweigerung. Dass es in der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause kein einziges Gesetz zu beschließen gibt, hat es noch nie gegeben. Wenn es nicht ein neues Regierungsmitglied zu präsentieren gäbe, wäre die Parlamentssitzung aufgrund der Untätigkeit der SPÖ/ÖVP-Regierungsmitglieder gar nicht zustande gekommen. Das BZÖ sagt: Genug geschlafen!", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die rot-schwarze Tatenlosigkeit verantwortungslos. "Die Arbeitslosigkeit steigt immer mehr an, wir gehen in eine besorgniserregende Zukunft. Da gibt es für die Regierung genug zu tun wie etwa Reformen einzuleiten und die Konjunktur anzukurbeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen wird in den Parteizentralen nur mehr der Wahlkampf vorbereitet. Daher ist ein einjähriges rot-schwarzes Wahlkampfgeplänkel mit inhaltlichem Stillstand zu befürchten", sagte der BZÖ-Chef.

Bucher erinnerte daran, dass insbesondere die SPÖ ein Interesse an baldigen Neuwahlen habe, weil dadurch der U-Ausschuss Geschichte sei und Faymann dann nicht wegen der Inseraten-Affäre aussagen müsse.

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