VP-Juraczka ad Rot-Grün: 100% ratlos statt Mut zu Reformen

Wien (OTS) - "Nach wie vor rätseln wir darüber, welche substanziellen Reformen im steirischen Wildalpen beschlossen wurden, um den Wirtschaftsstandort Wien zukunftsfit zu machen. Aber wenn das einzige Ergebnis der rot-grünen Regierungsklausur ist, dass die Stadtwerke nun ihre Lager von den teuersten Gegenden Wiens abziehen sollen, dann hat die Stadtregierung selbst die ohnedies niedrige Erwartungshaltung noch bei rot-grünem Limbo unterschritten", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR. Manfred Juraczka.

Die ÖVP Wien hilft der Stadtregierung gerne auf die Sprünge, wo die wahren Reformpotenziale in dieser Stadt liegen, um auch wieder Spielraum für Schuldenabbau und Investitionen zu bekommen:

  • Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform im Magistrat (Einsparungspotenzial von rund 350 Mio. Euro über mehrere Jahre)
  • Kostenoptimierung im KAV nach Vorbild der Ordenskrankenhäuser bei gleichbleibender medizinischer Leistung (Einsparungspotenzial laut IHS mehrere Mio. Euro pro Jahr)
  • Evaluierung der Subventionen der Stadt Wien sowie Abschaffung der Doppelgleisigkeiten (Einsparungspotenzial bei einer Kürzung um 10% rund 45 Mio. Euro pro Jahr)
  • Stopp der Verschwendungspolitik - vom Prater-Vorplatz bis zum Missmanagement der Wiener Linien (Einsparungspotenzial in Millionenhöhe)
  • Abschaffung der Position des Universitätsbeauftragten (Budget 210.000 Euro im Jahr)

Juraczka abschließend: "Wien hat leider auch in wirtschaftlich guten Zeiten unterdurchschnittlich abgeschnitten. Das Wachstum liegt fast einen Prozentpunkt unter dem Österreichschnitt, die Arbeitslosenrate ist die höchste aller Bundesländer. Angesichts der sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, tiefgreifende Reformen anzugehen und nicht im Stillstand zu verharren. Die bisherige Bilanz von Rot-Grün nach zwei Jahren kann man ja leider nur als "schwach begonnen und stark nachgelassen" bezeichnen."

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