Cap: ÖVP als Schutzherrin der Reichen und Superreichen gegen mehr Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Es sei überaus bedauerlich, dass ÖVP-Klubobmann Kopf seine Aussage, in der er Diebe und Sozialdemokraten gleichstellte, in der heutigen Pressestunde nicht nur nicht zurückgenommen, sondern auch noch zu rechtfertigen versuchte, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist die ÖVP, die offensichtlich beabsichtigt die Kosten für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dem von ihr so gerne beschworenen Mittelstand aufzubürden, wenn sie kategorisch ausschließt, dass die Reichen und Superreichen einen gerechten Beitrag zu diesen Kosten leisten sollen und sich somit zu deren Schutzherrin macht, betonte Cap. ****

Es geht nicht um "die Brosche der Großmutter", sondern um Millionen-und Milliarden-Vermögen, die steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Es geht darum, dass Millionenerben und Spekulanten für arbeitslose Einkommen aus Zinsen und Aktiengewinnen maximal 25 Prozent an Abgaben und Steuern zu entrichten haben. Deutlich weniger als der durchschnittliche Arbeiter oder Angestellte. Wenn also jemand "dem Eigentum des breiten Mittelstandes ans Leder will", dann ist das daher die ÖVP, wenn sie ebendiesem Mittelstand den Großteil der Kosten für die Krisenbewältigung aufhalsen möchte. Im übrigen wohne diesem Schutz der arbeitslosen Einkommen und Benachteiligung der Arbeitseinkommen eine leistungsfeindliche Komponente inne, die ihn bei einem ehemaligen Wirtschaftsbundfunktionär wie Kopf eigentlich verwundere.

Ebenfalls zurückzuweisen sei die ungerechtfertigte Kritik von Kopf an Verteidigungsminister Darabos. Dessen Ziel sei es das Bundesheer fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen und er beschreite dabei einen Weg, der in der überwiegenden Zahl der europäischen Länder bereits beschritten worden ist - nämlich der Einführung eines professionellen Berufsheeres, schloss Cap. (Schluss) PP/mis

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