Kogler: Kopf versucht neuerlich Moser zu kriminalisieren, weil Regierung U-Ausschuss abdrehen will

Grüne: Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschritten - Rechtliches Nachspiel folgt

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP schrecken vor gar nichts mehr zurück: Weil das rotschwarzblauorange Vertuschungskartell mit aller Gewalt den Untersuchungsausschuss abdrehen will, wird jetzt die Aufklärerin Gabi Moser kriminalisiert. Klubobmann Kopf betätigt sich dabei heute in der Pressestunde als Wiederholungstäter und wirft Moser neuerlich eine strafbare Handlung - 'Protokoll manipuliert' - vor", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. In den vergangenen Wochen schon wurde Moser als Feindbild aufgebaut und weil das offenbar nichts nützte, erfolgt nun ihre Kriminalisierung. Damit wird deutlich eine Grenze in der politischen Auseinandersetzung überschritten. Das wird ein rechtliches Nachspiel haben.

Es geht, daran sei erinnert, nicht nur um die Verhinderung der Faymann-Aussage, sondern auch um die Aufklärung der gesamten zweiten Hälfte der Untersuchungsgegenstände.

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