FPÖ: Kickl zu ÖVP-Kopf: Trauriges Bild der Hilflosigkeit

ÖVP sind Posten wichtiger als Korruptionsaufklärung

Wien (OTS) - Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bot ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der heutigen ORF-Pressestunde ein trauriges Bild der Hilflosigkeit.

Geradezu rührend seien Kopfs unglaubwürdigen Behauptungen gewesen, dass er mehrfach darauf gedrängt habe, SPÖ-Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss zu laden, aber nicht den Bruch der Koalition riskieren wolle. "Das zeigt nur, dass der ÖVP ihre Posten wichtiger sind als Aufklärung über Korruption an höchster Stelle", so Kickl. Wenn zudem der Ausschuss tatsächlich abgedreht werde, würden ÖVP, SPÖ und Grüne mit ihrem absurden, jedweder Seriosität hohnsprechenden Verhalten die volle Verantwortung tragen.

Die Pressestunde habe auch klar gezeigt, dass sich die ÖVP jeder dringend notwendigen parlamentarischen Reform verweigere, so Kickl weiter, der verlangte, dass die Einberufung eines Untersuchungsausschusses endlich zu einem Minderheitenrecht werden müsse. Seit Jahren diskutiere man darüber, geschehen sei aufgrund der schwarz-roten Ablehnungsfront bisher aber nichts.

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