U-Ausschuss: Offener Brief von BZÖ-NRAbg. Stefan Petzner an Bundespräsident Heinz Fischer

Wien (OTS) - Nachdem ein "Abdrehen" des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP immer wahrscheinlicher wird, wendet sich der BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, wie angekündigt an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Mit folgendem Offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich möchte Sie eingangs an Ihre lobenden Worte in der Öffentlichkeit für die Arbeit des (noch) laufenden Untersuchungsausschusses erinnern. So haben Sie etwa am 2. September 2012 erklärt, der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption habe "wirklich manches vorangebracht" und diesen parallel zu den Ermittlungen der Justiz durchzuführen habe sich "bewährt", schließlich seien auch jetzt "das Interesse, die Dringlichkeit und die Aktualität" da.

Herr Bundespräsident, das Interesse, die Dringlichkeit und die Aktualität sind auch und gerade für eine Ladung des Herrn Bundeskanzler Werner Faymann in der so genannten "Inserate-Affäre" vorhanden! Weil aber die SPÖ eine Befragung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss scheut wie der Teufel das Weihwasser und die ÖVP sich vor der Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte fürchtet, scheinen sich die beiden Regierungsparteien bereits darauf verständigt zu haben, den Untersuchungsausschuss in einer Sitzung des Nationalrates in der kommenden Woche per Fristsetzungsantrag zu beenden.

Damit genau das nicht passiert, sondern die politische Aufklärung von Korruption weiter gehen kann - was sich die Österreicherinnen und Österreicher im Übrigen zu Recht erwarten - appelliere ich an Sie, geschätzter Herr Bundespräsident, Ihre Stimme zu erheben und öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weiter geht sowie das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen - vor allem den Regierungsfraktionen - zu suchen, damit eine Lösung im derzeitigen Konflikt gefunden werden kann. Ich denke, dass Sie - und nachdem entsprechende Lösungsversuche durch die Präsidentin des Nationalrates gescheitert sind - auch nur Sie durch die Autorität und Integrität Ihres Amtes, Ihre persönliche langjährige Erfahrung und Ihre gute Gesprächsbasis zu allen Fraktionen des Hohen Hauses es schaffen können, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption sicherzustellen. Die Österreicherinnen und Österreicher würden es Ihnen danken!

Abschließend möchte als helfendes Argument darauf verweisen, dass bisher alle Fraktionen des Hohen Hauses vollen Willen zur Aufklärung gezeigt und diese auch geleistet haben - auch wenn es mitunter die eigenen Reihen betroffen hat. Gerade deswegen kann und darf es nicht sein, dass sich ausgerechnet die Kanzlerpartei genau dann der Aufklärung entzieht, wenn es um sie selbst geht und sie dafür sogar einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, eine weitere Steigerung des Politikerfrustes in Österreich und eine Schädigung des Parlamentarismus in Kauf nimmt!

Mit freundlichen Grüßen
NRAbg. Stefan Petzner

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