Ideologie ist sekundär...

...wenn wirklich ein politischer Neustart ermöglicht werden soll!

Wien (OTS) - "Wir wollen endlich einen Neustart. Wir wollen das System, den Staat reformieren." Darin sind sich derzeit viele einig in Österreich - nicht nur im Bereich der Medien und unter Prominenten, sondern vor allem auch bei den vielen neuen Parteien und politischen Initiativen. Wenn diese allerdings wirklich den Stillstand im politischen System Österreichs überwinden wollen, müssen alle Reformkräfte an einem Strang ziehen. Und das ist nur möglich, wenn Ideologie dabei weitestgehend ausgeklammert wird! (Denn bevor es um konkrete Inhalte gehen kann, müssen ja überhaupt erst einmal die Voraussetzungen für deren Umsetzung geschaffen werden -vor allem durch eine "direktere" Demokratie. Kreative Ideen gäbe es ja schon lange, sie werden jedoch hartnäckig verhindert...)

Die Bürger wollen von der Politik besser vertreten werden. Sie haben genug vom etablierten Parteiensystem. Sie wollen eine direktere Demokratie, einen sparsameren Staat, mehr Treffsicherheit bei den Staatsleistungen, weniger Bevormundung, mehr Transparenz und Kontrolle der Macht... Und für mehr oder weniger all diese Ziele treten die neuen Parteien und Initiativen ein. (Sie unterscheiden sich nur zum Teil darin, wie sie diese Ziele erreichen wollen.) Eines steht aber fest: wenn die Reforminitiativen einander behindern, als Konkurrenz betrachten - dann werden sich vor allem die Nutznießer des etablierten Systems freuen. Teile und herrsche...

Das entscheidende Problem in Österreich ist wohl, dass die Bürger das Gefühl haben, immer weniger mitreden zu können. Nicht einzelne Parteien oder gar Personen sind dabei das Problem, sondern das System selbst: eine Parteienoligarchie, die immer mehr zum Selbstzweck wird. Fast alle Macht geht von den Parteien aus - und diese sind ja auch intern nicht sehr demokratisch aufgebaut. Kein Wunder, dass da die Demokratie immer schlechter funktioniert.

Die neuen Parteien mögen unterschiedliche Weltsichten haben - eines haben sie gemeinsam: alle wollen ins Parlament! Aber gerade daran könnten sie einander paradoxer Weise hindern... Mit einer gemeinsamen Liste wäre es hingegen möglich, dass alle mit ins Parlament kommen. Statt also über Inhalte zu streiten, sollten wohl lieber einmal alle miteinander Spielregeln suchen, für eine gemeinsame Kandidatur: Für Vorwahlen (auch im Internet); für einen Wahlkonvent, um dann über die exakte Reihenfolge auf der Liste abzustimmen; und schließlich dafür, dass nach einem erfolgreichen Einzug ins Parlament, jeder Abgeordnete sein Mandat völlig frei, ohne jeden Klubzwang ausüben kann! Wie genau das verwirklicht werden könnte - darüber sollte man reden (und notfalls auch streiten) - und nicht über ideologische Inhalte, die dann ohnehin niemals umgesetzt werden können...

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