"Große Koalition (der kleinen Parteien) gegen den Stillstand!"

Gefangenen-Dilemma: Gegenseitige Verhinderung - oder gemeinsam stark?

Wien (OTS) - Seit Jahrzehnten schon, wird Österreich nun durch eine große Koalition "ohne Alternative" verwaltet. Man kämpft um Marktanteile, verhindert aber mit allen Mitteln, dass sich neue Kräfte auf dem politischen "Marktplatz" etablieren können. Dadurch entsteht erstens ein gigantischer Reformstau - und werden zweitens immer weniger die Interessen der Bürger, sondern immer mehr jene der Parteien vertreten!

Die verzweifelten Bürger reagieren mit Proteststimmen, wählen gar nicht oder ungültig. Das ändert jedoch absolut nichts am Reformstau -und erst recht nicht daran, dass das Parlament keine Volksvertretung mehr ist, sondern eine Parteienvertretung.

Seit Jahrzehnten wird von Kritikern des politischen Systems bereits ein besseres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie gefordert. Ohne Erfolg. Nun gibt es jedoch unzählige neue Parteien und Demokratieinitiativen, die für einen Neustart des politischen Systems eintreten! Diese werden zwar viel beachtet, haben aber bisher auch noch nicht viel erreicht. Sie müssten daher wohl zur nächsten Wahl antreten - und zwar möglichst gemeinsam! (Denn wenn man einander als Gegner sieht, könnten am Ende alle verlieren; ziehen die verschiedenen Gruppierungen hingegen an einem Strang, gewinnen auch alle! Eigentlich ein klassisches Gefangenen-Dilemma...) Ziel könnte es sein, als Opposition größtmöglichen Reform-Druck auf die Regierung (und das etablierte politische System) auszuüben.

Diese "Große Koalition gegen den Stillstand" könnte eventuell aber auch eine Minderheitsregierung unterstützen. So ließe sich endlich wieder einmal eine neue Regierungskonstellation ermöglichen. Eine Mindestmaß an Stabilität wäre gewährleistet, dennoch könnte man sich für eine umfassende Systemreform einsetzen, ohne selbst von der Macht "korrumpiert" zu werden.

Eine Kooperation der vielen neuen Parteien und Initiativen wäre in jeder Hinsicht mehr, als die Summe ihrer Einzelteile! Sowohl qualitativ, als auch quantitativ... Da es für so eine offene Wahlplattform aber wegen ihrer bunten Vielfalt ohnehin nicht leicht wäre, sich an einer Regierung zu beteiligen, böte sich die Duldung einer Minderheitsregierung vielleicht als beste gemeinsame Zielsetzung an - wenn auch nur als Übergangslösung. (Bei der übernächsten Wahl kann man ja dann wieder getrennte Wege gehen.)

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