"Große Koalition (der kleinen Parteien) gegen den Stillstand!"

Utl.: Gefangenen-Dilemma: Gegenseitige Verhinderung - oder gemeinsam
stark?=

Wien (OTS) - Seit Jahrzehnten schon, wird Österreich nun durch eine
große Koalition "ohne Alternative" verwaltet. Man kämpft um
Marktanteile, verhindert aber mit allen Mitteln, dass sich neue
Kräfte auf dem politischen "Marktplatz" etablieren können. Dadurch
entsteht erstens ein gigantischer Reformstau - und werden zweitens
immer weniger die Interessen der Bürger, sondern immer mehr jene der
Parteien vertreten!

Die verzweifelten Bürger reagieren mit Proteststimmen, wählen gar
nicht oder ungültig. Das ändert jedoch absolut nichts am Reformstau -
und erst recht nicht daran, dass das Parlament keine Volksvertretung
mehr ist, sondern eine Parteienvertretung.

Seit Jahrzehnten wird von Kritikern des politischen Systems bereits
ein besseres Wahlrecht und mehr direkte Demokratie gefordert. Ohne
Erfolg. Nun gibt es jedoch unzählige neue Parteien und
Demokratieinitiativen, die für einen Neustart des politischen Systems
eintreten! Diese werden zwar viel beachtet, haben aber bisher auch
noch nicht viel erreicht. Sie müssten daher wohl zur nächsten Wahl
antreten - und zwar möglichst gemeinsam! (Denn wenn man einander als
Gegner sieht, könnten am Ende alle verlieren; ziehen die
verschiedenen Gruppierungen hingegen an einem Strang, gewinnen auch
alle! Eigentlich ein klassisches Gefangenen-Dilemma...) Ziel könnte
es sein, als Opposition größtmöglichen Reform-Druck auf die Regierung
(und das etablierte politische System) auszuüben.

Diese "Große Koalition gegen den Stillstand" könnte eventuell aber
auch eine Minderheitsregierung unterstützen. So ließe sich endlich
wieder einmal eine neue Regierungskonstellation ermöglichen. Eine
Mindestmaß an Stabilität wäre gewährleistet, dennoch könnte man sich
für eine umfassende Systemreform einsetzen, ohne selbst von der Macht
"korrumpiert" zu werden.

Eine Kooperation der vielen neuen Parteien und Initiativen wäre in
jeder Hinsicht mehr, als die Summe ihrer Einzelteile! Sowohl
qualitativ, als auch quantitativ... Da es für so eine offene
Wahlplattform aber wegen ihrer bunten Vielfalt ohnehin nicht leicht
wäre, sich an einer Regierung zu beteiligen, böte sich die Duldung
einer Minderheitsregierung vielleicht als beste gemeinsame
Zielsetzung an - wenn auch nur als Übergangslösung. (Bei der
übernächsten Wahl kann man ja dann wieder getrennte Wege gehen.)

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