Spindelegger / Kopf / Mikl-Leitner: Konzept für eine moderne bürgerliche Politik in Österreich

Saalfelden (OTS) - In einer abschließenden Pressekonferenz fassten
Vizekanzler Parteiobmann Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz
Kopf und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch einmal die
Schwerpunkte der Klubklausur unter dem Tagungsmotto
"Wohlstand.Wachstum.Werte" und die wichtigsten Themen zusammen. "Die
ÖVP bestreitet einen ehrlichen Kampf für mehr Gerechtigkeit, aber
gegen Sozialmissbrauch, Neidschüren, staatliche Enteignung und
Verstaatlichung der Ehrenamtlichkeit", machte Kopf deutlich.
"Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand auf einem gesunden
Wertefundament - so werden wir die kommenden Herausforderungen
meistern."

"Der Abbau von Schulden, klare Wachstumsstrategien und die
Bewältigung der demographischen Herausforderung sind unser Konzept
für eine moderne bürgerliche Politik in Österreich", betonte Kopf.

Als nächsten Schritt in der Wirtschaftspolitik kündigte Vizekanzler
Spindelegger für Anfang Oktober die Präsentation des Konzepts
"Unternehmen 2025" an. Ende Oktober werde er dann im Rahmen einer
Wirtschaftsrede die Handlungsanleitungen für die Wirtschaftspolitik
darlegen.

Innenministerin Mikl-Leitner kam einmal mehr auf eines der
Hauptthemen der Klausur, die Frage Wehrdienst oder Berufsheer zu
sprechen. "Unser Resümee: wir sagen Ja zu Wehrdienst und Zivildienst.
Die Sicherheit in unserem Land ist nur mit gut aufgestellten
Organisationen garantierbar - und ohne Wehrdienst gibt es keinen
Zivildienst", machte die Ministerin deutlich und erinnerte daran,
dass gerade das Bundesheer mit seinem Mischsystem gute und
unverzichtbare Dienste im Freiwilligenbereich, etwa beim
Katastrophenschutz, leiste.

Alle drei Politiker machten dann klar, dass es vorerst am 20. Jänner
2013 um eine Grundsatzentscheidung geht.
(Schluss)

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