BZÖ-Bucher will "Tag der Demokratie" für Volksbefragungen

Utl.: "Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung richtig entscheidet!"=

Wien (OTS) - Zu Fragen bei Unstimmigkeiten der Regierung sollen die
Vorstellungen der Bevölkerung abgefragt werden, verlangte
BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer
Pressekonferenz und schlug einen "Tag der Demokratie" für
Volksbefragungen vor. Während derzeit "Demokratie ist, was Rot und
Schwarz wollen" sei ein Super-Sonntag der Volksbefragungen "ein
Notwehrakt der Bürger gegen die Untätigkeit der Regierung", so
Bucher. Als Termin will der BZÖ-Chef den 20. Jänner, den Tag der
Volksbefragung über die Wehrpflicht, fünf wichtige Fragen kann sich
Bucher vorstellen.

"Wollen Sie ein einfaches und gerechtes Steuersystem?" könnte eine
der Fragen sein, so Bucher. Dabei sollte das BZÖ-Modell der "Flat
Tax" zur Befragung stehen. Statt "Wehrpflicht - ja oder nein?" müsse
das gesamte Sicherheitskonzept zur Diskussion stehen, verlangte
Bucher. So müsse auch abgefragt werden, ob Österreich allein für
seine Sicherheit sorgen soll, oder in einem Verband wie etwa der
NATO. Bucher: "Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung richtig
entscheidet!"

Auch zu einer Reform der politischen Gremien, wie etwa dem
BZÖ-Vorschlag zu einer Verkleinerung von Nationalrat und
Landesregierungen sei das Volk zu befragen. Für Bucher durchaus
vorstellbar ist auch eine Befragung, ob die ÖBB privatisiert werden
sollen. Unbedingt nötig ist für den BZÖ-Chef aber eine Befragung zum
ESM, "weil über unseren Wohlstand und den unserer Kinder und
Enkelkinder entschieden wird!" Man dürfe es in diesem wichtigen Punkt
"nicht ein oder zwei Parteien das Vorgehen überlassen, sondern das
Volk muss entscheiden!". Dabei geht es dem BZÖ um das Wohlergehen
Österreichs und Europas".

Im Rahmen der Klubklausur wird das BZÖ nächste Woche einen
entsprechenden Fragenkatalog ausarbeiten, kündigte Bucher an. Nachdem
aber derzeit ein Wetteifern zu beobachten sei, welche Partei
demokratischer sei, sollen alle Parteien über den geforderten "Tag
der Demokratie" nachdenken, verlangte Bucher. Denn: "Wer mehr
Demokratie will, muss sie auch zulassen!" Der BZÖ-Chef sieht seine
Forderung auch als eine Einladung an die anderen Parteien, gemeinsam
Fragen für eine Volksbefragung auszuarbeiten.

Kritik übte Bucher aber auch an der Untätigkeit der Regierung, weil
die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung nur einen Punkt
umfasst. "Und den verdanken wir der ÖVP mit ihrer Postenumbesetzung,
sonst hätten wir keine Tagesordnung zusammengebracht", so Bucher.
Gleichzeitig warten aber mehr als eintausend Anträge der
Oppositionsparteien darauf, endlich in den Ausschüssen und danach als
Gesetzesvorlage im Plenum behandelt zu werden, erinnerte der
BZÖ-Chef.

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