OÖNachrichten-Leitartikel: "Koalitionspartner im Klammergriff", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 12. September

Linz (OTS) - Hat jemand das Gefühl unterzugehen, krallt er sich an alles, was Halt verspricht. Dieser Klammergriff ist derzeit bei SPÖ und ÖVP zu beobachten. In der Inseratenaffäre sollte Kanzler Faymann unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss aussagen. Er wird nicht geladen, weil seine Partei blockiert. Die ÖVP erzwingt die Aussage nicht mit der Opposition, weil sie die möglichen Folgen fürchtet. Die Sozialdemokraten könnten einen Koalitionsbruch konstruieren. Neuwahlen hält die Volkspartei derzeit nicht aus, argumentieren VP-ler.
Die Begründungen für dieses Verhalten sind ein Tiefpunkt der politischen Kultur, der sich allgemeine und entschiedene Verachtung verdient. Wenn ein hoher Parlamentarier, SP-Klubchef Cap, die Befragung ablehnt, weil Faymann im ORF-"Sommergespräch" schon alles gesagt habe, verkauft er die Bürger für blöd. Man kann in der Politik viele Fehler machen; der schwerste ist, die Leute für dumm zu halten. In Wahrheit sind die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht Herren ihrer Haltung. Faymann hat Angst, das symbiotische Verhältnis zwischen Boulevard und Politik könnte erhellt werden. Logisch, dass die Umsonstblätter seit Wochen gegen den Ausschuss schießen. Sie bekamen millionenteure Inserate von öffentlichen und halböffentlichen Stellen. Groß ist ihre Sorge, dieses Geflecht aus persönlichen Beziehungen und politischen Interessen könnte aufgedeckt werden. Gegen politische Werbung an sich ist nichts zu sagen. Die Vergabe muss transparent sein; das war sie in den fraglichen Fällen (ÖBB, Asfinag etc.) nicht. Es gibt Hinweise, dass auch das jüngst beschlossene Transparenzgesetz durch Mauscheleien zwischen Boulevard und Politik ausgehöhlt wird.
Dass die Schwarzen bremsen, hat mehrere Gründe. Sie litten bisher am meisten unter den Enthüllungen und scheuen nun die Fortsetzung. Neben der Koalitionsräson spielt die Programmplanung des Ausschusses eine wichtige Rolle. Gleich nach Faymann kämen die Telekom-Deals des vormaligen VP-Chefs Taus mit dem SP-nahen Investor Schlaff dran. Sachkundige Abgeordnete meinen, da käme noch einiges ans Licht.
Es mag ja sein, dass die Masse der Bürger nicht alle Details des Ausschusses verfolgt. Dass die Aufklärung abgedreht werden soll, sieht jeder. Ergebnis ist ein maximaler Schaden: Die Entfremdung zwischen der etablierten Politik und den Bürgern wird vertieft.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001