uniko ad Studiengebühren: Regierung soll Mahnung des VfGH ernst nehmen

Wien (OTS) - Die Aussagen des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Gerhart Holzinger in der heutigen ORF-Pressestunde zum Thema Studiengebühren sieht die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) als Bestätigung für den dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik. "Wenn der oberste Verfassungshüter der Regierung vorhält, dass diese seit der Aufhebung der Studiengebührenbestimmungen im Juli 2011 nicht fähig war, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, dann ist die Koalition aufgerufen, diese Mahnung ernst zu nehmen", erklärt dazu uniko-Präsident, Rektor Heinrich Schmidinger.

Die Universitäten erwarteten sich ebenso wie der Verfassungsgerichtshof, dass die Politik nach dem hoffentlich baldigen Vorliegen des VfGH-Spruches im Herbst zu einer "eindeutigen Lösung" der offenen Studiengebührenfrage finden wird. Schmidinger bekräftigt seinen Appell an die Regierung, die Entscheidung - wie immer sie ausfallen werde - zu respektieren und daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

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