Neuer Angriff auf die Freiheit des Internets

Internationale Telekommunikationsregulierung (ITR) will striktere Kontrolle des Internets

Wien (OTS/ÖJC) - "Die geheimen Versuche der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) das globale Netz zu verwalten, könnten zu einem neuen Fall ACTA werden und sind aus demokratiepolitischen Gründen strikt abzulehnen", betont ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Sonntag.

Die im geheimen derzeit in Ausarbeitung befindliche Änderung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) zur strikteren Kontrolle des Internets aus dem Jahr 1988 soll auf der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion im Dezember in Dubai beschlossen werden.

Künftig will die ITU das globale Netz verwalten. Außerdem will sie sich mit der Verteilung der Internet-Domains und IP-Adressen befassen.

Erfreulich ist, dass einige Länder wie zum Beispiel Polen, sich gegen die Einschränkungen der Freiheit im Internet aussprechen. Derzeit ist Polen auf der Suche nach anderen Staaten, die sich den Einschränkungen der Freiheit im Internet ebenfalls widersetzen, um mit ihnen eine Koalition zu schließen.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt daher, dass aus offizieller österreichischer Sicht das Internet frei und offen bleiben soll. Der ÖJC ersucht Bundesministerin Bures dringend mit ihrem polnischen Amtskollegen Michal Boni Kontakt aufzunehmen, der derzeit einen europäischen Widerstand gegen die undemokratischen Versuche der ITU organisiert, ohne Kontrolle die Macht im Internet zu übernehmen.

Der ÖJC spricht sich deutlich für ein freies, demokratisches und offenes Internet ohne Kontrolle durch Staaten oder Fernmeldebehörden aus.

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