Neue internationale Regeln für Telekommunikation - Maier: Österreich für freies und offenes Internet

Kein Aufpreis für Anbieter bandbreiten-intensiver Netzdienste - Freiheit des Internets auch im Sinne der freien Meinungsäußerung wahren

Wien (OTS/SK) - "Österreich tritt in allen relevanten Gremien für ein offenes und freies Internet ein." Das geht aus der Beantwortung des BMVIT einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzenden des Österreichischen Datenschutzrates Johann Maier hervor. Der Hintergrund: Die Internationale Fernmeldeunion ITU, eine Unterorganisation der UNO, überarbeitet zurzeit geheim die "International Telecommunication Regulations" (ITR), das sind die generellen Prinzipien für die Bereitstellung und den Betrieb der internationalen Telekommunikation. "Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ein neues Regelwerk zu grundlegenden Prinzipien des Internets zu verhandeln erinnert leider stark an das Vorgehen bei ACTA", kritisiert Maier. Die klare Positionierung von Infrastrukturministerin Doris Bures, deren Ressort für Telekommunikationsagenden zuständig ist, für ein freies Internet sei daher umso erfreulicher, sagte Maier am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In der derzeitigen Diskussion zu Netzpolitik und Netzgesellschaft sei es wichtig, sich klar für ein freies Internet zu positionieren. Die österreichische Position entspricht dabei auch der des zuständigen Rats der Europäischen Union. "Und auch im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es unabdingbar, dass die Freiheit des Internets und damit die freie Meinungsäußerung gewahrt bleibt", betont der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Die Vereinigung der europäischen Netzbetreiber will mit garantierten Übertragungsleistungen zusätzliches Geld verdienen und wünschen sich eine dahingehende Änderung der ITR, dass Anbieter von bandbreiten-intensiven Diensten Aufpreise zahlen müssen. Bisher werden alle Datenpakete der Reihe nach, ohne Bevorzugung, weitergeleitet. "Aufpreise für gewisse Übertragungsqualitäten zu verlangen wäre ein Ende der Netzneutralität", kritisiert Maier. Auch eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets, für die z.B. Russland eintritt, wenn es um die "nationale Sicherheit" geht, darf nicht im neuen ITR Platz finden. Laut Anfragebeantwortung von Ministerin Bures seien derlei Forderungen allerdings derzeit nicht im Rahmen der ITU gestellt worden. Anfang Dezember wird auf der "World Conference on International Telecommunication" in Dubai über eine neue Fassung der ITR abgestimmt. "Die Position Österreichs ist klar:
Das Internet soll frei und offen bleiben", unterstrich Maier. Auch die Zivilgesellschaft soll in die Vorschläge, über die in Dubai abgestimmt wird, miteinbezogen werden. (Schluss) bj

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