Neues Volksblatt: "Bindend" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 8. September 2012

Linz (OTS) - Knapp zwei Wochen hat es seit dem Vorstoß von Landeshauptmanns Erwin Pröll gedauert, bis sich die Regierung auf die Fragestellung für die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres geeinigt hat. Und über den Termin für die Befragung. Und darüber, dass die Entscheidung der Bürger bindend sein soll. Recht viel für die paar Tage; vor allem, wenn man bedenkt, wie lang es manchmal dauert, bis man in der Koalition zu einem Ergebnis kommt. Man könnte fast meinen, die Regierung sei froh, dass sie die heikle Frage an die Bürger weitergeben kann. Und trifft daher in Windeseile alle Vorbereitungen, bevor die Bürger fragen, warum sie das entscheiden müssen und nicht jene, die dafür gewählt und bezahlt werden?
Diese Frage wird bereits gestellt, und zwar von gar nicht so wenigen, wie dort zu hören ist, wo man die Stimme des Volkes am deutlichsten vernimmt: im Wirtshaus. Daher täte die Regierung gut daran, die Bürger bis zur Abstimmung am 20. Jänner umfassend und vor allem seriös zu informieren und für die Abstimmung zu werben. Damit es nicht heißt: Stell dir vor, es ist Abstimmung, und keiner geht hin. Denn was ist, wenn nur eine Minderheit abstimmt, und das noch knapp? Ist das dann wirklich die Basis für eine Entscheidung von dieser Tragweite? Wie bindend kann "bindend" sein?

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