Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Sorge um Deutschland"

Ausgabe vom 8.9.12

Wien (OTS) - In aller Regel gilt unsere Sorge den Schwachen und Hilfsbedürftigen. Niemand, kein Kind, kein Obdachloser und auch kein Pleitestaat, so heißt es dann, dürfe von der Gemeinschaft alleingelassen werden. Das darf getrost als zivilisatorische Errungenschaft gefeiert werden.

Die seltsamen Zeiten, die Europa derzeit durchleidet, führen allerdings zu der für viele befremdlichen Situation, dass ausgerechnet der Stärkste Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Natürlich nicht wirtschaftlich, da besteht keine Gefahr, sehr wohl jedoch bewusstseinstechnisch, was umso schlimmer wäre, weil dies zumeist schleichend, beinahe unsichtbar vonstatten geht.

Europa läuft Gefahr, während es dabei ist, den Euro zu retten und den Süden zurück auf den Weg der finanzpolitischen Vernunft zu führen, ausgerechnet Deutschland, die politisch wie wirtschaftlich stärkste Macht des Kontinents, zu verlieren. Dabei geht es nicht um die lautesten Kritiker aus den Reihen von CSU und FDP an den Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank; Regierungsparteien kommen und gehen. Auch die zum Teil populistische Kritik mancher Verfassungsexperten, Wirtschaftsprofessoren und Frankfurter Bundesbanker ist nicht das eigentliche Problem.

Wirklich gefährlich ist, dass sich aufgrund der Auseinandersetzungen über die Maßnahmen zur Rettung des Euro ein immer größer werdender Teil der deutschen Bürger laut Umfragen innerlich von der Idee der europäischen Integration zu verabschieden droht. Ohne die Integrationslokomotive Deutschland fehlt der Union der zentrale politische Anker.

Die Bürger nicht für Europa zu verlieren: Das wird wohl am Mittwoch, politisch betrachtet, die wichtigste Aufgaben sein, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht über den Antrag der Euro-Skeptiker zur Beteiligung des Landes an den Euro-Rettungsmaßnahmen und am EU-Fiskalpakt entscheidet. Ein unzweideutiges Nein der Richter in dieser Frage würde wohl die Union an den Rand ihrer Spaltung führen; ein bedingungsloses Ja birgt das Risiko einer neuen Dolchstoßlegende.

Märkte und die 27 Regierungen der Union würden zwar vorübergehend jubeln, die Vorzeichen für ein im Raum stehendes Referendum in Deutschland über Europa könnten dann jedoch schwärzer kaum sein. Zu hoffen ist, dass die Richter die Bürger bei Europas Stange halten.

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