Volksbefragung: BZÖ-Scheibner kündigt eigenen Antrag an

Bevölkerung soll über Gesamtkonzept und nicht Einzelpunkt abstimmen

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kündigt einen eigenen BZÖ-Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen über ein Gesamtkonzept entscheiden und nicht über den Einzelpunkt Wehrpflicht. Optimal wäre eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung mit einer neuen Sicherheitsdoktrin als Grundlage einer Entscheidung, aber dazu fehle SPÖ und ÖVP entweder der Mut oder die Kraft.

Für Scheibner ist es völlig unzureichend einen einzigen Punkt abstimmen zu lassen, ohne den Österreichern zu sagen, was dies denn langfristig für die Sicherheit Österreichs bedeute. "Das BZÖ steht in dieser Diskussion für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente, für das auch offizielle Ende der Neutralität und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz", so Scheibner.

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